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HomeNachrichten aus JapanEhemalige Wahlhelfer des japanischen Justizministers wegen Wahlskandal verhaftet

Minister und Ehefrau sind in Skandal verwickelt

Ehemalige Wahlhelfer des japanischen Justizministers wegen Wahlskandal verhaftet

In der japanischen Politik geht wieder einmal ein Skandal um. Diesmal betrifft es jedoch den ehemaligen Justizminister Katsuyuki Kawai. Bei seiner Wahlkampagne gibt es einige Unstimmigkeiten, weswegen am Dienstag der ehemalige Sekretär und zwei weitere Personen verhaftet wurden.

Wie die Polizei bestätigte, wurde der 43-jährige Shinsuke Takaya zusammen mit dem 54-jährigen Hiroshi Tatemichi und der 71-jährigen Yugo Waki verhaftet. Tatemichi ist der ehemalige Sekretär von Kawais Frau Anri. Sie ist ebenfalls in den Skandal verwickelt und Abgeordnete der Liberaldemokratischen Partei. Waki ist hingegen ein Wahlkampfmitarbeiter.

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Sekretär gab bereits hohe Bezahlung zu

Alle drei werden beschuldigt 14 Wahlkampfhelfern zur Oberhauswahl im Wahlkreis Hiroshima mehr bezahlt zu haben als erlaubt. Insgesamt soll zwischen dem 19. Juli und 23. Juli eine Summe an etwa 16.900 Euro geflossen sein. Aufgeteilt auf die Mitarbeiter übersteigt die Zahl deutlich die rechtlich erlaubten Werte für diese Art an Arbeit.

Redaktionstipp:  Shinzo Abe will trotz Skandal weiterhin im Amt bleiben

Bis jetzt habe laut der Staatsanwaltschaft noch niemand die Vorwürfe zugegeben. Allerdings gab Tatemichi bei einer früheren freiwilligen Befragung bereits an, dass er wusste, dass sein Handeln gegen das Gesetzt verstößt. Er gab an, dass er an der Bereitstellung des Tagesgehalts von 250 Euro für Wahlkampfsprecher beteiligt war. Die Sprecher waren wohl alle Frauen und fuhren in kleinen Vans durch die Stadt. Über Lautsprecher machten sie Werbung für die Kandidatin.

Sollte die Bezahlung stimmen, ist sie viel zu hoch. Laut dem Wahlgesetz dürfen die Mitarbeiter pro Tag nur ein Gehalt von maximal 125 Euro bekommen. Damit der Verstoß nicht auffällt, soll das Wahlkampfbüro zwei Quittungen erstellt haben, die von Mitarbeitern unterzeichnet wurden. So entstand der Eindruck, dass ihre Bezahlung unter dem Höchstwert lag. Tatemichi war allgemein für die Pläne für die Mitarbeiter während des Wahlkampfes verantwortlich. Nach der Wahl nahm er dann die staatlich bezahlte Rolle des Sekretärs von Anri an.

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Ehepaar streitet Vorwürfe ab

Sollte tatsächlich mindestens einer der drei als schuldig befunden werden, dann wird Anri Kawai vermutlich ihren Posten verlieren, da sie dafür verantwortlich ist. Anri gewann bei den Wahlen im letzten Juli zum ersten Mal einen Sitz im Oberhaus. In dem Wahlkreis Hiroshima trat sie zusammen mit Kensei Mizote von der gleichen Partei an. Er wurde jedoch von einem oppositionellen Kandidaten geschlagen, weswegen Anri die Hoffnung der Partei war.

Ihr Mann ist hingegen schon länger im Unterhaus als Abgeordneter aktiv. Er trat kurz nach dem Bekanntwerden des Skandals als Justizminister zurück. Weiter gibt er jedoch an, dass er und seine Frau mit dem Fall nichts zu tun haben. Beide wollen deswegen weiterhin nicht aus der Partei austreten und die Ermittlungsergebnisse abwarten.

Shinzo Abe will sich nicht äußern

Neben den Festnahmen durchsuchte die Staatsanwaltschaft noch die Büros von Katsuyuki Kawai und Anri Kawai Tokyo. Im Januar durchsuchte die Staatsanwaltschaft von Hiroshima bereits das Wahlbüro der Kawais und das Haus des Paares.

Premierminister Shinzo Abe lehnte vor der Presse einen Kommentar ab, da die Ermittlungen in dem Skandal noch laufen. Für ihn ist die Angelegenheit ebenfalls brenzlig, da Katsuyuki Kawai nicht nur der ehemalige Justizminister, sondern ebenfalls davor Sonderberater für Abe war. Die Kawais wollten sich ebenfalls nicht zu den Festnahmen äußern, mit der gleichen Begründung, dass sie die Ermittlungen nicht beeinflussen wollen.

MS

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