Mit dem offiziellen Start des Wahlkampfs zur Tokyoter Präfekturversammlung am Freitag hat die Polizei der Hauptstadt ihre Sicherheitsvorkehrungen deutlich verstärkt.
Grund ist die Sorge vor möglichen Einzeltäter-Attacken, nachdem es in den vergangenen Jahren bei Wahlkampfauftritten zu mehreren Zwischenfällen mit hochrangigen Politikern gekommen war.
Tokyos Polizei setzt auf flächendeckende Prävention
„Wir mobilisieren alle Kräfte“, erklärte ein leitender Beamter des Metropolitan Police Department. Es dürften keine Bedingungen entstehen, die das Unerwartete ermöglichen, so der Beamte weiter.
Vor dem Hintergrund der engen politischen Ausgangslage gilt die Abstimmung in Tokyo als wichtiger Stimmungstest für die Oberhauswahl im Sommer. Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) rechnet dort mit einem schwierigen Rennen, viele Spitzenpolitiker werden daher in den kommenden Wochen in der Hauptstadt erwartet.
Sicherheitsvorkehrungen nach Attentaten verschärft
Hintergrund der Vorsichtsmaßnahmen sind mehrere gewaltsame Vorfälle während vergangener Wahlkämpfe. Im Jahr 2022 wurde Ex-Premier Shinzō Abe während einer Wahlkampfrede in Nara erschossen. Ein Jahr später warf ein Mann während eines öffentlichen Auftritts in Wakayama eine Sprengvorrichtung in Richtung des damaligen Premierministers Fumio Kishida.
Auch Premierminister Shigeru Ishiba war im vergangenen Jahr Ziel eines Angriffsversuchs. Ein Mann versuchte, sowohl sein Büro als auch die LDP-Parteizentrale zu attackieren. In allen Fällen gehen die Ermittler von Einzeltätern aus.
Japan galt über Jahrzehnte hinweg als Land mit vergleichsweise niedriger politischer Gewalt. Die Taten der vergangenen Jahre markieren daher einen Bruch mit dieser Tradition. Insbesondere das Attentat auf Shinzō Abe hat in der Öffentlichkeit die Debatte über den Schutz von Politikern grundlegend verändert.
Seit den Vorfällen haben die Sicherheitsbehörden die Maßnahmen bei Wahlkampfveranstaltungen deutlich erhöht. Gepäckkontrollen und Sicherheitsdurchsuchungen sind inzwischen gängige Praxis, und laut Polizei zeigt sich die Bevölkerung zunehmend verständnisvoll gegenüber solchen Kontrollen.
Neue Ermittlungsgruppe gegen Einzeltäter
Bereits im April hat die Polizei Tokyo eine spezielle Einheit eingerichtet, die sich auf die Früherkennung möglicher Einzeltäter konzentriert. Sie überwacht soziale Netzwerke und wertet Informationen aus anderen Polizeibereichen aus.
Zudem wurde im Mai eine Kooperation mit drei großen Immobilienverbänden geschlossen, Gebäudeinhaber sollen künftig ungewöhnliche Gerüche oder verdächtige Geräusche melden, Hintergrund sind Fälle, in denen Angreifer ihre Waffen in Mietwohnungen herstellten.
Laut Polizei werden Einsatzkräfte im Umfeld geplanter Wahlkampfauftritte gezielt Personen ansprechen, die sich verdächtig verhalten oder ohne ersichtlichen Grund in der Nähe aufhalten. „Jeder, der auffällig wirkt, wird angesprochen und gegebenenfalls kontrolliert“, so der Beamte. Ziel sei es, politische Veranstaltungen in der Hauptstadt so sicher wie möglich zu gestalten.



