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HomeNachrichten aus JapanErneut Klage gegen das japanische Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft

Verbot ist nicht zeitgemäß

Erneut Klage gegen das japanische Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft

Das japanische Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft steht wieder einmal im Mittelpunkt, da erneut dagegen geklagt wird.

Mehr als 70 Prozent der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erlauben ihren Einwohnern, die doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen.

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Experten fordern Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft in Japan

In einer Welt, in der es inzwischen recht üblich ist, dass Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und auf der globalen Bühne miteinander konkurrieren, fordern einige Experten, dass Japan das Gleiche tut.

Das japanische Staatsangehörigkeitsgesetz legt fest, dass ein Kind, das von einem japanischen Elternteil geboren wurde, legal japanisch ist. Mittlerweile gibt es in einigen Ländern ein System, in dem ein Kind, das von einem japanischen Elternteil geboren wird, die Doppelbürgerschaft dieses Landes und Japans erhält.

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Das japanische Gesetz verlangt, dass jeder, der vor dem 20. Lebensjahr mit einer mehrfachen Staatsangehörigkeit geboren wurde oder diese erhalten hat, sich vor seinem 22. Geburtstag zu entscheiden, welche Staatsbürgerschaft er angehören will.

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Die Tennisspielerin Naomi Osaka besaß sowohl die japanische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft, entschied sich aber, ihre japanische Staatsbürgerschaft zu behalten, bevor sie 22 Jahre alt wurde.

Ihre Wahl wurde als Zeichen dafür gewertet, dass sie an den bevorstehenden Olympischen Spielen in Tokyo als japanische Tennisspielerin teilnehmen möchte.

Da aber Personen, die ihre japanische Staatsbürgerschaft behalten wollen, nur verpflichtet sind, sich zu bemühen, andere Staatsbürgerschaften aufzugeben, gibt es in Japan Menschen, die weiterhin zwei oder mehr Pässe besitzen. Nach einer Schätzung des Justizministeriums aus dem Jahr 2018 besitzen etwa 925.000 Japaner die mehrfache Staatsbürgerschaft.

Darüber hinaus müssen Ausländer, die die japanische Staatsbürgerschaft erwerben wollen, eine Bescheinigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft verloren haben.

Japanern, die sich aus freien Stücken für eine ausländische Staatsangehörigkeit entscheiden, wird automatisch die japanische Staatsbürgerschaft entzogen.

Klage gegen das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft

Hitoshi Nogawa, ein Geschäftsmann aus der Schweiz, ist einer von acht Klägern, die eine Klage gegen die japanische Regierung eingereicht haben und argumentieren, dass es eine Verletzung der Verfassung ist, Menschen, die gegen ihren Willen eine ausländische Staatsangehörigkeit erhalten haben, die japanische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Nogawa, der seine japanische Staatsbürgerschaft durch den Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft effektiv verloren hat, sagte: „Ich identifiziere mich als Japaner, aber es fühlt sich an, als wäre ich ein halber Mensch geworden. Mir tun meine Vorfahren leid und in der gegenwärtigen Situation habe ich nicht vor, mit ihnen begraben zu werden.

Nogawa, geboren in der Präfektur Kanagawa südlich von Tokyo, zog mit 20 Jahren in die Schweiz und gründete eine Handelsgesellschaft. Um an einem öffentlichen Bauprojekt mitbieten zu können, brauchte er die Schweizer Staatsbürgerschaft, die er 2001 erhielt. Bis 2013 stieß er auf keinerlei Schwierigkeiten, dann erklärte ihn die japanische Botschaft dort: „Wenn Sie sich nicht für eine Nationalität entscheiden, wird das ein Problem sein.“

Der Antrag basiert auf dem Staatsangehörigkeitsgesetz, das vorsieht, dass Personen, die die ausländische Staatsbürgerschaft erwerben, ihre japanische Staatsbürgerschaft verlieren, und verlangt, dass sie eine Mitteilung über den Verzicht auf die Staatsbürgerschaft einreichen.

Für Nogawa hätte der Verzicht auf die Schweizer Staatsbürgerschaft ein Problem für seine Arbeit bedeutet und der Verzicht auf die japanische Staatsbürgerschaft hätte den Verlust seiner Identität bedeutet.

In einem Dilemma gefangen, weigerte er sich, auf die Anfrage der Botschaft zu antworten und reichte die Mitteilung nicht ein. Im Jahr 2015 versuchte er, seinen japanischen Pass zu verlängern, wurde aber abgelehnt.

Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft entspricht nicht der Zeit

Nogawa und sieben weitere im Ausland lebende Personen reichten im März 2018 eine Klage beim Bezirksgericht von Tokyo ein. Sechs der Kläger, die bereits die Staatsbürgerschaft verschiedener Länder erworben haben, verlangen eine Bestätigung, dass sie im Besitz ihrer japanischen Staatsbürgerschaft sind und zwei weitere, die eine ausländische Staatsbürgerschaft anstreben, suchen eine Bestätigung, dass sie ihre japanische Staatsbürgerschaft nicht verlieren werden.

Die Bestimmung im Staatsangehörigkeitsgesetz, die die mehrfache Staatsbürgerschaft verbietet, wurde seit seinem Inkrafttreten unter der Meiji-Verfassung, Japans höchstem Gesetz aus der Vorkriegs- und Kriegszeit, nicht revidiert. Teruo Naka, ein Anwalt des Anwaltsteams der Kläger, sagt, das Gesetz „entspricht nicht dem Lauf der Zeit“.

Im Gegensatz dazu argumentiert die japanische Regierung unter anderem, dass Menschen mit mehrfacher Staatsbürgerschaft Probleme zwischen den Nationen verursachen könnten, je nachdem, unter welchem Schutz sie stehen.

Das Justizministerium, das die Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes durchsetzt, erklärt, dass der Entzug der japanischen Staatsbürgerschaft keine Entziehung ist und der Wiedererwerb der Staatsbürgerschaft erlaubt ist, wenn dies notwendig sei.

MA

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