Die Polizei von Tokyo hat einen neuen Haftbefehl gegen Mitglieder der politischen Gruppe „Tsubasa no To“ erlassen, weil sie den Wahlkampf eines Kandidaten für die Nachwahl zum Abgeordnetenhaus im April behindert haben sollen.
Die Gruppe soll ein Wahlkampffahrzeug von Natsumi Saki von der Demokratischen Verfassungspartei 20 Minuten lang verfolgt haben. Das Team im Fahrzeug musste in einer Polizeistation Schutz suchen.
Gruppe fällt immer wieder auf
Obwohl das japanische Wahlgesetz für öffentliche Ämter zahlreiche Handlungen nennt, die den Straftatbestand der „Behinderung der freien Wahlen“ erfüllen können, ist es äußerst selten, dass ein Strafverfahren auf Handlungen wie der Behinderung des Wahlkampfs eines Kandidaten beruht, wenn dieser gerade seinen Standort wechselt.
Personen, die Reden oder Kundgebungen von Kandidaten im Wahlkampf behindern, können gemäß dem Gesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 1 Million Yen (ca. 5.901 Euro) bestraft werden.
Mehrere Mitglieder von „Tsubasa no To“ wurden bereits am 14. Mai verhaftet, weil sie versucht haben, die Wahlkampfrede des Kandidaten Hirotada Ototake mit Lautsprechern zu übertönen. Laut der Polizei soll die Gruppe auch die Rede von Sakai unterbrochen haben, indem sie am 23. April in einen Saal stürmten, in dem der Politiker auftrat.
„Tsubasa no To“ will bei den Gouverneurswahlen in Tokyo antreten
„Tsubasa no To“, was übersetzt „Partei der Flügel“ bedeutet, trat damals selbst bei der Wahl an und sprach sich unter anderem gegen die Konsumsteuer und den Globalismus aus. Die Gruppe schnitt bei der Wahl allerdings schlecht ab.
Atsuhiko Kurokawa, der 45-jährige Anführer der politischen Gruppe, hat auf seinem YouTube-Kanal Videoaufnahmen von den Vorfällen veröffentlicht, die zu Beschwerden von konkurrierenden Kandidaten führten. Er hat angekündigt, dass er bei den Gouverneurswahlen in Tokyo am 7. Juli antreten will.



