Gegen die geplante Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes, die zurzeit im japanischen Oberhaus diskutiert wird, gab es erneute Proteste in Tokyo. Mit dabei waren auch die Schwestern der 2021 in Haft verstorbenen Einwanderin aus Sri Lanka.
Die Gesetzesrevision sieht eine schnellere Abschiebung von Personen aus dem Ausland vor.
Änderung des Einwanderungsgesetzes für die japanische Regierung ein notwendiger Schritt
Die japanische Regierung argumentiert, dass die Änderung notwendig sei, um die Haftzeit in Einwanderungshaftanstalten für Personen zu minimieren, die abgeschoben werden sollen und über einen langen Zeitraum hinweg inhaftiert sind.
Dieser Plan stößt allerdings auf große Kritik, da das Land bekannt dafür ist, nur selten den Flüchtlingsstatus zu akzeptieren. Kritiker befürchten, dass die Gesetzesänderung dazu führen wird, dass deutlich weniger Menschen den Flüchtlingsstatus in Japan erhalten werden.
Bei der Demonstration in Tokyo lautete die Botschaft der Demonstranten daher: Wir wollen keine Einwanderungsbehörde, die Asylsuchende schikaniert.
Die Proteste wurden unter anderem vom Anti-Poverty Network organisiert. Die beiden Schwestern der 2021 im Alter von 33 Jahren in einer Haftanstalt in Nagoya verstorbenen Einwanderin sprachen auf der Veranstaltung zu den Menschen. „Der Nationalrat soll darüber diskutieren, damit verhindert wird, dass sich so etwas wiederholt“, so eine der Schwestern.
Die japanische Schriftstellerin Kyoko Nakajima, die in ihren Büchern immer wieder die Probleme zwischen Ausländern und der Einwanderungsbehörde beschreibt, sagte: „Die Überarbeitung werde von den vorurteilsbehafteten Vorstellung geleitet, dass Ausländer Lügen erzählen.“
Prüfung des Flüchtlingsstatus durch eine unabhängige Stelle gefordert
Während des Protestmarsches wurden auf Plakaten Botschaften wie „Überlasst die Zertifizierung des Flüchtlingsstatus einer dritten Stelle“ gezeigt.
Damit wurde auf einen Vorschlag der Opposition verwiesen, die vorgeschlagen hatte, die Anerkennung des Flüchtlingsstatus in Japan von einer dritten unabhängigen Stelle prüfen zu lassen, um so mehr Transparenz zu bieten. Zwar nahm die Regierung den Vorschlag zunächst auf, im endgültigen Gesetzesentwurf ist er aber nicht mehr enthalten.



