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HomeNachrichten aus JapanErneute Proteste gegen Japans umstrittenes Einwanderungsgesetz

Regierung unternimmt erneuten Versuch, Einwanderungsgesetz zu ändern

Erneute Proteste gegen Japans umstrittenes Einwanderungsgesetz

In Japan gab es erneute Proteste gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz, das die japanische Regierung in einem neuen Anlauf auf den Weg bringen will.

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Etwa 150 Demonstranten in Osaka riefen „Nein zum fremdenfeindlichen Einwanderungsgesetz“ und „Inklusion, nicht Exklusion“ und stellten sich damit gegen das Gesetz, das die Abschiebung von Asylbewerbern deutlich erleichtern würde.

Proteste auch in Tokyo und Nagoya

Menschen, die sich der Abschiebung widersetzen, haben gute Gründe dafür, z. B. weil sie keinen Flüchtlingsstatus erhalten haben, obwohl sie in ihren Heimatländern verfolgt werden könnten, oder weil sie bei ihren japanischen Familien bleiben wollen“, so einer der Organisatoren der Demonstration in Osaka „Die Regierung sollte ihnen einen Aufenthaltsstatus gewähren, anstatt sie auszuweisen.“

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Auch in Tokyo und Nagoya formierten sich Proteste gegen das Einwanderungsgesetz.

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Der Versuch der Regierung, den Gesetzentwurf zu verabschieden, wurde auch durch die öffentliche Empörung über die Misshandlung von einer Frau aus Sri Lanka zunichtegemacht.

Die Frau starb im März 2021, nachdem sie monatelang in einer staatlichen Einrichtung in Nagoya festgehalten worden war, weil sie ihr Visum nicht eingehalten hatte. Dabei wurde ihr eine ärztliche Untersuchung verweigert, als sich ihr Gesundheitszustand rapide verschlechterte.

Dies hatte zu Protesten geführt und die Regierung hatte die Änderung 2022 auf Eis gelegt.

Erneuter Anlauf der Regierung

Die japanische Regierung versucht nun erneut ein Gesetz zu verabschieden, dass wesentliche Elemente aus dem vorherigen Vorschlag enthält. Einige Elemente wurden allerdings entschärft.

Ursprünglich sollten Unterstützer von inhaftierten Ausländern diese beaufsichtigen, damit diese vorübergehend aus dem Gewahrsam entlassen werden können.

Diese Regelung wurde im neuen Vorschlag abgemildert, sodass Unterstützer nicht mehr verpflichtet wären, regelmäßige Berichte vorzulegen. Gleichzeitig soll alle drei Monate darüber entschieden werden, ob ein Ausländer weiter inhaftiert werden sollte.

Weiterhin wird allerdings eine hohe Kaution für eine Freilassung aus der sogenannten Einwanderungshaft verlangt und es wird auch weiterhin kein System geben, nachdem die Menschen, die freigelassen werden, ausgewählt werden. Dies bedeutet, dass die Einwanderungszentren weiterhin willkürlich entscheiden können.

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