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Erstes Gesetz gegen Hassreden in Japan

Die größte ausländische Minderheit in Japan stellen neben Chinesen die Koreaner dar. Sie sind während der japanischen Besatzung in Korea nach Japan gekommen. Über Generationen hinweg blieben die Nachkommen, welche bis heute in Beruf und Gesellschaft teilweise diskriminiert werden. Hassreden mussten sie dabei ebenfalls erleiden.

Lange wurden viele Hassreden gegen die koreanisch-stämmige Minderheit in Japan von der Regierung toleriert. Der Grund war die Wahrung der verfassungsrechtlichen Meinungs- und Redefreiheit.

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Dabei sollen es laut des Justizministeriums zwischen 2012 und 2015 mindestens 1152 Hassreden gegeben haben, die meist von Mitgliedern rechtsgerichteter Gruppen auf Demonstrationen verkündet worden sind.

Jedoch geriet die Regierung immer mehr in die Kritik.
Die UNO Japan und über 23 Lokalregierungen und -parlamente forderten von Tōkyo rechtlich dagegen vorzugehen.

Zudem steuerten die jährlich fast 20 Millionen ausländischen Touristen viel der Wirtschaft bei. Und auch die Gegebenheit, dass die Sommerspiele in Tōkyo 2020 stattfinden werden, drängt die Regierung zur Tat.

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Wenn das Unterhaus des Parlaments, genau so wie es das Oberhaus bereits tat, in ein paar Tagen zustimmen sollte, gibt es das erste Gesetz gegen Hassreden.

Es wird allerdings ein Manko geben. Es sollen zwar die Behörden auf allen Ebenen aktiv Maßnahmen ergreifen (Aufklärungskampagnen, Schaffung von Anlaufstellen für Opfer), um Hassreden in Zukunft zu vermeiden, aber ein Verbot oder gar Strafen werde es nicht geben.

Als Begründung verweist die Regierung auf die verfassungsmäßig garantierte Meinungs- und Redefreiheit .

So steht im Gesetz nur, dass rassistische Taten und Worte gegen Ausländer und deren Kinder nicht toleriert würden.

Doch es gibt bereits Erfolge, wie zum Beispiel auf Ebene des obersten Gerichtshofes. Am 9. Dezember 2014 wurde erstmals eine anti-koreanische Demonstration in Kyōto als illegal bewertet, da es gegen die Menschenrechte verstoße. Dabei mussten die Verurteilten hohe Geldbeträge zahlen.

So kann man hoffen, dass das neue Gesetz weitere positive Auswirkungen auf Tatbestände haben wird.

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