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EU fordert Abschaffung der Todesstrafe in Japan

Nur eine Woche vor dem internationalen Tag gegen die Todesstrafe forderten drei EU-Botschafter Japan zum wiederholten Male dazu auf, die umstrittene Praxis abzuschaffen. Neben den USA ist Japan das einzige große Industrieland, das noch an der Todesstrafe festhält.

Viorel Isticioaia-Budura, der Verantwortliche für Asien-Angelegenheiten der EU, wies auf einer Pressekonferenz in Tokyo darauf hin, dass die Europäische Union Japan nun wiederholt dazu aufgefordert habe, die Todesstrafe abzuschaffen oder zumindest auszusetzen. „Als Freunde und Partner sollte es möglich sein, Erfahrungen zu teilen und gegensätzliche Meinungen zu äußern“, so Isticioaia-Budura.

„Wir betrachten die Abschaffung der Todesstrafe als einen integralen Bestandteil der Achtung der Menschenrechte und des Schutzes der menschlichen Würde“. Im Beisein von dem Schweizer Botschafter Jean-Francois Paroz und seiner irischen Kollegin Anne Barrington wies Isticioaia-Budura darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits gemeinsam an einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe arbeiten.

Laut Angaben der EU-Sonderbeauftragten haben bis 2014 insgesamt 140 Länder die Todesstrafe abgeschafft oder zumindest ausgesetzt. Auch gebe es diversen Studien zufolge keine Beweise dafür, dass die Abschaffung der Todesstrafe die Zahl schwerer Straftaten reduziere.

„Die Todesstrafe eliminiert einen Angeklagten für immer und ewig und kein Gerichtssystem auf dieser Welt ist perfekt. Wenn man im Nachhinein feststellt, dass eine Person zu Unrecht hingerichtet wurde, dann gibt es kein Zurück mehr“, betonte Isticioaia-Budura. Der EU-Sonderbeauftragte begrüßte in diesem Zuge die Haltung der japanischen Juristenvereinigung Federation of Bar Association (JFBA), die die Regierung bereits im letzten Jahr dazu aufforderte, die Todesstrafe bis 2020 abzuschaffen.

Die EU-Sonderbeauftragten planen, am internationalen Tag gegen die Todesstrafe einen Brief an Justizministerin Yoko Kamikawa zu schreiben. Darin soll die Ministerin darum gebeten werden, eine öffentliche Debatte über die Todesstrafe zu ermöglichen.

Die Todesstrafe in Japan – Ein Land kennt keine Gnade

Japan hat erst im Juli diesen Jahres zwei weitere Todesurteile vollstreckt (wir berichteten). Mit insgesamt 28 Hinrichtungen im Zeitraum zwischen 2010 und 2015, ist Japan neben den USA eine von zwei demokratisch regierten Industrienationen, die heute noch an der Todesstrafe festhalten. Laut Regierungsangaben befürworten mehr als 80% der Japaner die umstrittene Praxis.

Seit Amtsantritt von Ministerpräsident Shinzo Abe Ende 2012 wurden sogar insgesamt 19 Hinrichtungen durchgeführt. Nach Angaben des japanischen Justizministeriums sitzen noch 129 Verurteilte in Todeszellen. Die von vollkommener Isolation und strikter Disziplin geprägten Haftbedingungen in japanischen Todestrakten werden seit Jahrzehnten von internationalen Regierungen und Menschenrechtsorganisationen angeprangert.

Wenn jeder Tag der Letzter sein könnte

Besonders ins Gewicht fällt dabei der Umstand, dass japanische Haftanstalten Hinrichtungen in völliger Geheimhaltung vollziehen. Den Todeskandidaten und ihren Familien wird der Zeitpunkt der Hinrichtung nicht mitgeteilt. Die Verurteilten erfahren erst am Morgen der Hinrichtung von ihrem baldigen Ende und die Familienangehörigen werden erst nach der Vollstreckung informiert. Die in Einzelhaft lebenden Todeskandidaten müssen also jahrelang in ständiger Ungewissheit leben, dass jeder Tag ihr Letzter sein könnte.

Mehr Infos zur umstrittenen Todesstrafe in Japan findet ihr in unserem Beitrag Japan kennt keine Gnade mit seinen Todeskandidaten.

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4 Kommentare

  1. Ich glaube ihr habt einen Fehler gemacht. Die Schweiz ist nicht in der EU, weswegen es erst mal komische klingt wenn ihr vom Schweizer EU-Botschafter redet. Jean-Francois Paroz ist französischer Diplomat. Vielleicht übernimmt die französische Botschaft die konsularischen Betreuung für Schweizer in Japan.

    • Vielen Dank für deine Anmerkung. Da ist uns tatsächlich ein Fehler unterlaufen und wir haben den Begriff korrigiert. Jean-François Paroz ist seit 2016 Schweizer Botschafter in Japan.Gruß aus der Redaktion

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