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HomeNachrichten aus JapanEx-Präsident der Mongolei kritisiert Japans Todesstrafe

Forderung nach Transparenz und öffentlicher Debatte

Ex-Präsident der Mongolei kritisiert Japans Todesstrafe

Der ehemalige Präsident der Mongolei, Elbegdorj Tsakhia, der während seiner Amtszeit die Abschaffung der Todesstrafe vorangetrieben hat, fordert in einem Interview mit der Mainichi Shimbun eine offene Diskussion über die Todesstrafe in Japan. Während seines Besuchs im Land kritisierte er, dass Japan die Todesstrafe trotz eines weltweiten Trends zur Abschaffung weiterhin beibehalte.

Elbegdorj betont: „Die öffentliche Meinung in Japan würde sich zugunsten der Abschaffung der Todesstrafe ändern, wenn mehr Transparenz über die Verfahren herrschen würde.“ Er fordert mehr Offenheit über die Abläufe und Konsequenzen der Todesstrafe.

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Elbegdorj Tsakhia entschiedener Gegner der Todesstrafe

Elbegdorj Tsakhia war vor seiner Präsidentschaft im Jahr 2009 bereits Premierminister der Mongolei. Während seiner Amtszeit wandelte er Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um und setzte ein Moratorium für Hinrichtungen durch. 2017 schaffte die Mongolei die Todesstrafe vollständig ab.

Zu Beginn gab es starke öffentliche Widerstände gegen das Moratorium. Doch „mit zunehmender Transparenz und einer nationalen Debatte hat sich die öffentliche Meinung allmählich gewandelt“, erklärt Elbegdorj. Er ergänzt: „Seit der Abschaffung der Todesstrafe ist auch die Kriminalität zurückgegangen. Bestrafung garantiert nicht die öffentliche Sicherheit.“

Zur lebenslangen Haftstrafe als Alternative sagt er: „Für die Familien der Opfer ist es besser, die Täter leben zu lassen und jeden Tag über ihre Verbrechen nachzudenken, als ihr Leben mit der Todesstrafe zu beenden, um für ihre Sünden zu büßen.“

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Die japanische Regierung beruft sich bei der Beibehaltung der Todesstrafe auf Umfragen, wonach etwa 80 Prozent der Bevölkerung diese akzeptieren. Elbegdorj kontert: „Wenn man den Ablauf der Todesstrafe und die emotionale Belastung für die Beteiligten kennt, ändert man definitiv seine Meinung.“

Immer wieder internationale Kritik

Laut Amnesty International haben bis Ende 2023 insgesamt 144 Länder die Todesstrafe abgeschafft, entweder gesetzlich oder faktisch. Japan steht innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen mit den USA und Südkorea fast allein da, die Todesstrafe weiterhin anzuwenden. Internationale Organisationen fordern Japan seit Jahren auf, die Strafe abzuschaffen.

Die Todesstrafe ist in Japan nur für besonders schwere Straftaten vorgesehen und wird durch Erhängen vollstreckt. Die Vollstreckung erfolgt meist nach langer Inhaftierung unter großer Geheimhaltung. Laut dem japanischen Justizministerium warten derzeit 108 Menschen auf ihre Hinrichtung. Obwohl das Strafprozessrecht eine Vollstreckung innerhalb von sechs Monaten nach einer rechtskräftigen Entscheidung vorsieht, beträgt die durchschnittliche Wartezeit von 2014 bis 2023 etwa neun Jahre.

Die letzte Hinrichtung fand am 26. Juli 2022 statt. Dabei wurde der 39-jährige Tomohiro Kato gehängt, der 2008 einen Amoklauf in Akihabara verübt hatte. Der damalige Justizminister Yoshihisa Furukawa trat nach der Hinrichtung zurück und wurde von Hayashi abgelöst, der drei Monate später wiederum von Premierminister Fumio Kishida entlassen wurde. Seit über zwei Jahren wurden in Japan keine Hinrichtungen mehr vollzogen.

Elbegdorj nennt die Todesstrafe „staatlich sanktionierten Mord“ und ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Er fordert Japan auf, „jetzt die Vor- und Nachteile der Todesstrafe offen zu diskutieren.“

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