Die Pläne der japanischen Regierung für eine „grüne Transformation“, die derzeit im Parlament beraten werden, sind in die Kritik geraten. Eine Gruppe von Anwälten und Wissenschaftlern fordern, dass die Gesetzesentwürfe gestrichen werden, da so die Atomindustrie und die Treibhausgasproduzenten geschützt werden.
Insbesondere der Gesetzesentwurf für eine „dekarbonisierte Energieversorgung“ wird kritisiert. Der Entwurf ist eigentlich ein Paket zur Überarbeitung von fünf verschiedenen Gesetzen.
Experten aus allen Fachgebieten
Unter den Kritikern sind Kenichi Oshima, Professor für Umweltökonomie an der Ryukoku Universität in Kyoto, Tatsujiro Suzuki, Professor an der Nagasaki Universität, Experte für Atomenergiepolitik, und der Rechtsanwalt Yuichi Kaido, Co-Vorsitzender der Anwaltsvereinigung gegen Atomkraft.
Zusammen mit 17 weiteren Experten werden verschiedene Fachgebiete, wie Umweltstudien, Recht, Physik, Ingenieurwesen und Soziologie abgedeckt.
In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, dass die vorgeschlagene Überarbeitung des Atomgesetzes der Atomindustrie politischen Schutz gewährt und eine Grundlage für die dauerhafte Nutzung der Atomenergie schafft. Diese Überarbeitung ist der wichtigste Kern der „grünen Transformation“.
Ebenfalls zur „grünen Transformation“ gehört ein CO₂-Zertifikatehandel, dessen Einnahmen für die Finanzierung weiterer Maßnahmen genutzt werden soll.
Die Verlagerung der Vorschriften für die Lebensdauer von Atomreaktoren vom Reaktorregulierungsgesetz in das Elektrizitätswirtschaftsgesetz wird als eine weitere regulatorische Vereinnahmung, die die Ursache für die Atomkatastrophe von Fukushima Daiichi war, kritisiert.
Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren
Die japanische Regierung hatte sich darauf geeinigt, die maximale Laufzeit von Atomkraftwerden über die derzeit maximal möglichen 60 Jahre hinaus zu beschließen, um so die Kohlenstoffemissionen des Landes zu reduzieren und eine stabile Energieversorgung sicherzustellen.
Damit folgt die Regierung einem Vorschlag des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie, was eine radikale Änderung der Energiepolitik des Landes bedeutet.



