Anfang des Monats wurde in der Stadt Kusatsu, Gunma die einzige Abgeordnete durch eine öffentliche Abwahl entlassen. Ihr einziges Vergehen war es, den Bürgermeister der sexuellen Misshandlung zu beschuldigen. Landesweit sorgte der Fall für großes Aufsehen und Experten nennen die Wahl sehr fragwürdig. Nun äußerte sich Shoko Arai, das ehemalige Stadtratsmitglied.
Am Freitag hielt Arai eine Pressekonferenz zu ihrer Entlassung. Sie erklärte dabei, dass ihr Fall erneut zeigt, wie Männer in der Kleinstadtpolitik dominieren und wie in dem Umfeld Frauen zum Schweigen gebracht werden. Arai selbst war in Kusatsu die einzige Frau im Stadtrat.
Frauen werden zum Schweigen gebracht
Weiter gab sie an, dass sie weiterhin zu ihren Aussagen steht, obwohl der Bürgermeister gegen sie wegen Verleumdung rechtlich vorgehen will. Arai will weiterhin für Frauen und andere Minderheiten kämpfen, damit sie auch frei sprechen können, ohne Angst vor Einschüchterungen haben zu müssen. Nach eigenen Angaben erhalte sie dazu viel Unterstützungen von Aktivisten.
Direkt erklärte sie, dass Bürgermeister Nobutada Kuroiwa seine Macht missbraucht habe, um sie als unangenehme Person zu beseitigen, sie aus Kusatsu zu werfen und um zu versuchen ihr Leben zu zerstören. Ursprünglich wollte Arai auch nie etwas sagen, da sie befürchtete, dass die Polizei Verbindungen zum Bürgermeister hat und ihren Fall so ignorieren wird.
Es kommt in Japan sehr oft vor, dass Frauen Ähnliches wie die Politikerin erleben, wenn sie offen über angebliche sexuelle Übergriffe, besonders durch Führungspersonen, sprechen. Aus diesem Grund trauen sich nur wenige Opfer in der Öffentlichkeit über den Missbrauch zu sprechen, da ihnen Entlassungen, Diskriminierungen und Rufmord drohen.
Japans Politik bleibt Männersache
International kommt Japan auf einen der schlechtesten Plätze beim Thema Geschlechtergleichstellung. In der Gesellschaft ist weiterhin das Bild verankert, dass Frauen sich um Kind und Haus kümmern. Als unterwürfige Frau soll sie ihren Ehemann vor die eigene Karriere stellen.
In der Politik sind gerade mal 9,9 Prozent der Unterhausmitglieder Frauen und im Oberhaus lediglich 22,9 Prozent. Im derzeitigen Regierungskabinett sind nur zwei der 20 Mitglieder Frauen. 40 Prozent der Gemeindeversammlung haben dazu nur ein oder gar kein weibliches Mitglied.
Frauen, die es in die lokale Politik schaffen, müssen hingegen oft mit gezielter Diskriminierung rechnen, wie Professorin Mari Miura erklärte. Die eigentliche Macht haben weiterhin einflussreiche Männer, sodass es nicht wirklich eine weibliche Beteiligung an der Politik gibt.
Abgeordnete soll unter allen Umständen verschwinden
In ihrem Buch von November 2019 hatte Arai Kuroiwa eines sexuellen Übergriffs beschuldigt, der sich 2015 in seinem Büro ereignet haben soll. Statt den Anschuldigungen jedoch ernsthaft nachzugehen, wurde Arai im Dezember desselben Jahres einfach entlassen, nachdem Kuroiwa die Anschuldigungen als Lügen bezeichnet hatte.
Das Verfahren war allerdings illegal und die Präfekturregierung von Gunma machte die Entlassung rückgängig. Daraufhin begannen Kuroiwa und andere Versammlungsmitglieder Unterschriften für ein Stadtreferendum zu sammeln. Als Grund für die öffentliche Wahl zur Entlassung wurde angegeben, dass Arai mit ihren Lügen dem Ruf der Stadt geschadet hatte, die als berühmter Kurort gilt und vom Tourismus lebt.
Am 6. Dezember wurde sie in einem öffentlichen Referendum mit der offiziellen Mehrheit abgewählt. Viele kritisierten die sogenannte Recall-Wahl jedoch, weil sie eigentlich von der Bevölkerung initiiert werden soll, wenn sie Politiker wegen extremer Vergehen sofort abwählen wollen. Mit dem System über Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs zu entscheiden wird von vielen stark kritisiert und als unangemessen angesehen.
Bürgermeister rechtfertigt die Entscheidung
Zu der Wahl gab Arai an, dass Kusatsu eine sehr kleine Stadt mit nur ein paar Tausend Einwohnern sei. Es sei deswegen einfach herauszufinden, wer bei Petitionen unterschrieben oder wie jemand bei ihrer Abwahl gewählt hat. Es sei für sie so, als wenn alle ständig beobachtet werden.
Dazu kommt, dass die meisten Mitglieder der Stadtversammlung Eigentümer von Hotels mit heißen Quellen oder anderen Unternehmen seien, die viele der Anwohner als Personal beschäftigen. Es herrscht demnach in der Stadt auch ein gewisses Machtverhältnis.
Kuroiwa selbst sagte hingegen zu der Kritik, dass das Referendum schwierig, aber unvermeidbar gewesen sei, um den Ruf der Stadt zu schützen. Die Anschuldigung von Arai bezeichnet er weiterhin als reine Lügen und es sei laut ihm nie etwas passiert. Als Grund für die Anschuldigung behauptet er, dass sie ihn wegen einer Entscheidung zur Regulierung der heißen Quellen unter Druck setzen wollte.



