Die japanische Regierung und Regierungsparteien planen, den Zugang zu finanzieller Unterstützung für Kommunen, die Atomkraftwerke beherbergen, zu verbessern, indem sie den geografischen Kreis der Anspruchsberechtigten ausweiten.
Darauf einigten sich am 17. Juni Generalsekretäre und andere Vertreter der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Kōmeito.
Mehr Unterstützung für Kommunen
Konkret wurde beschlossen, Hilfen an Kommunen innerhalb eines 30-Kilometer-Radius um ein Atomkraftwerk zu gewähren, anstatt wie bisher nur innerhalb von 10 Kilometern.
Auch Beamte des Kabinettsbüros erklärten, sie erwägen eine Überarbeitung des Sondermaßnahmengesetzes zur Entwicklung von Gebieten rund um kerntechnische Anlagen sowie weiterer einschlägiger Vorschriften.
Die Änderung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Kommunen mehr Unterstützung erhalten können, wenn sie verpflichtet sind, Evakuierungspläne für Nuklearunfälle zu entwickeln.
„Wir müssen die Ungleichbehandlung beseitigen und Unterstützungsmaßnahmen für die Ausarbeitung von Evakuierungsplänen bereitstellen“, so Makoto Nishida, Generalsekretär der Kōmeito, auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem LDP-Amtskollegen und weiteren Vertretern am 17. Juni.
Präfektur Ibaraki ringt mit Durchführung von Evakuierungen
Eine der betroffenen Orte ist die Präfektur Ibaraki, in welcher sich das Atomkraftwerk Tōkai Nr. 2 der Japan Atomic Power Company befindet und in dessen 30-Kilometer-Radius etwa 920.000 Menschen leben. Es handelt sich dabei landesweit um die Zone mit der höchsten Bevölkerungsdichte, in der Evakuierungspläne für den Fall eines nuklearen Unfalls entwickelt werden müssen.
Obwohl die Zentralregierung 14 Gemeinden in dieser Zone verpflichtet hat, Evakuierungspläne zu erstellen, ringen sechs von ihnen noch mit der Frage, wie eine sichere Evakuierung einer so großen Bevölkerung zu bewältigen ist.
Nach dem im Jahr 2000 eingeführten Sondermaßnahmengesetz gewährt die Zentralregierung großzügigere finanzielle Unterstützung als nach Standardregelungen, wenn Gemeinden mit Atomkraftwerken Straßen und Häfen bauen oder Steuererleichterungen zur Ansiedlung von Unternehmen gewähren.
Erweiterung des Radius nach dem Atomunfall 2011
Bislang waren Gemeinden innerhalb eines 10-Kilometer-Radius um ein Atomkraftwerk anspruchsberechtigt, da diese Zonen als vorrangige Bereiche gelten, in denen Gegenmaßnahmen bei möglichen nuklearen Unfällen erforderlich sind.
Nach dem Unfall im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi im Jahr 2011 wurde der Radius dieser vorrangigen Zonen jedoch von 10 auf 30 Kilometer erweitert.
Infolgedessen fordern einige betroffene Kommunen eine Ausweitung der Gebiete, in denen umfassendere Unterstützung gewährt wird, da der Aufwand für Gegenmaßnahmen gegen Nuklearunfälle erheblich zugenommen habe.
Verstärkte Nutzung der Kernkraft zentral in japanischer Energiepolitik
Eine Untersuchung zu Beginn des Jahres hatte zudem ergeben, dass fast 80 Prozent der Gemeinden, die sich innerhalb eines 30-Kilometer-Radius um ein Kernkraftwerk befinden, über einen geringeren Anteil an erdbebensicheren Häusern als der nationale Durchschnitt besitzen. Dies führt zu einer höheren Anfälligkeit für Erdbebenschäden und eine Erschwerung potenzieller Evakuierungsmaßnahmen.
Die japanische Regierung hat ihre Energiepolitik inzwischen auf eine verstärkte Nutzung der Kernkraft umgestellt. Die Verantwortlichen hoffen offenbar, dass die geplante Änderung dabei helfen wird, die Zustimmung der lokalen Bevölkerung für Wiederinbetriebnahmen von Atomkraftwerken und andere kerntechnische Maßnahmen zu erleichtern.



