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Flüchtlinge in Japan – Regierung verschärft Asylrecht

Kaum ein Land nimmt so wenig Geflüchtete auf wie Japan. In der ersten Jahreshälfte 2017 wurden hier lediglich drei Menschen als Flüchtlinge anerkannt. 2016 waren es 28 – von über 10.000 Anträgen. Nun hat sich die Regierung in Tokyo auf einen noch schärferen Kurs in der japanischen Flüchtlingspolitik geeinigt.

Laut Bericht der Japan Times hat das Justizministerium am Freitag ein neues Maßnahmenpaket bekannt gegeben, das den Prozess zur Bestimmung des Flüchtlingsstatus nochmals verschärfen soll. Offiziellen Angaben zufolge möchte man damit die „Flut an ungelernten Arbeitern aus Asien“ stoppen, die das System zur Anerkennung von Flüchtlingen ausnutzen, um in Japan arbeiten zu können.

Antragssteller mit einem gültigen Visum haben in Japan bisher eine sechsmonatige Arbeitserlaubnis bekommen. Auch während des Prozesses zur Bestimmung des Flüchtlingsstatus, der normalerweise ein paar Monate andauert, durften Flüchtlinge in der Regel einer Beschäftigung nachgehen.

Weil zahlreiche Gastarbeiter dieses System systematisch ausnutzten, um für einen längeren Zeitraum in Japan zu arbeiten, wird das System nun abgeschafft, so das Justizministerium. Laut den neuen Bestimmungen werden Asylantragssteller künftig in drei Kategorien eingeteilt. Nur die Gruppe der Menschen, die sehr wahrscheinlich als Flüchtlinge anerkannt werden, erhalten in Zukunft eine Arbeitserlaubnis.

Alle Antragssteller, die nicht gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 als Flüchtlinge anerkannt werden, müssen mit einer Abschiebung rechnen, so Beamte des Justizministeriums. Darunter fallen beispielsweise Menschen, die nur Asyl beantragen, um in Japan arbeiten zu können oder auch solche, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten aus ihren Heimatländern geflohen sind.

Zwar hat Japan die internationale Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet, aber die japanischen Behörden sind für ihre rigide Interpretation der internationalen Standards bekannt. Flüchtlinge müssen hier erstmal beweisen, dass sie aufgrund ihrer Konvention, Ethnizität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Sexualität oder Nationalität verfolgt werden. Dies ist im konkreten Fall oft schwer nachzuweisen. Aus diesem Grund wird ein Großteil der Anträge aus „Mangel an Beweisen“ abgelehnt.

Bisher durften nur die Menschen abgeschoben werden, die bereits drei Mal erfolglos versuchten, einen offiziellen Flüchtlingsstatus zu bekommen. Unter dem neuen Maßnahmenpaket können künftig auch Antragsteller abgeschoben werden, dessen Asylgesuch bereits beim ersten Mal abgelehnt wurde, wenn diese nicht gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beweisen können, dass sie aufgrund der oben genannten Kriterien verfolgt werden.

Auch Studenten und Praktikanten des japanischen „Technical Internship Training Program“, die nach Ablauf ihres Visums Asyl beantragen, werden künftig keine temporäre Arbeitserlaubnis mehr bekommen.

Japan möchte kein Einwanderungsland sein

Keine andere Industrienation der Welt ist so restriktiv, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen und ausländischen Arbeitskräften geht. Der Ausländeranteil in Japan liegt bei nur knapp 2 %. Zwar braucht das Land aufgrund der demographisch bedingten Alterung bei einem gleichzeitigen Geburtenrückgang dringend ausländische Arbeitskräfte, aber die japanische Regierung betreibt seit Jahren eine strenge Immigrations- und Asylpolitik, die es nur hochqualifizierten Arbeitskräften erlaubt, temporär einzuwandern.

Flüchtlingshilfe statt Asyl

Laut Premierminister Shinzo Abe muss Japan zuerst nationale Probleme lösen, bevor es sich mit Fragen der Einwanderungspolitik beschäftigen kann. Auf internationaler Ebene gehört Japan zu den größten Geldgebern für internationale Entwicklungsprojekte und Flüchtlingshilfen. Alleine 2015 versprach Abe, eine Rekordsumme von 1,6 Milliarden Dollar zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beizusteuern. Auf die Frage, ob Japan denn auch mehr Asylsuchende ins Land lassen werde, entgegnete Abe auf einer Pressekonferenz, dass Japan zuerst die Teilnahme von Frauen und Älteren am Arbeitsmarkt fördern und die Geburtenrate erhöhen müsse, bevor das Land Immigranten und Flüchtlinge aufnehmen könne.

Dass Japans Wirtschaft vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eigentlich dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen wäre, spielt unter der derzeitigen Regierung der LDP allerdings kaum eine bedeutende Rolle.

Titelbild: Flickr | Robert Huffstutter (CC BY 2.0) 

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Kommentare

6 Kommentare

  1. Das Problem läßt sich aber nicht durch Flüchtlinge lösen weil da größtenteils Idioten und keine Fachkräfte dabei sind noch dazu sprechen Sie kein Japanisch…. Was soll man damit sieht man ja an Europa was für Probleme wir mit den ganzen Moslems haben dir meisten davon ist unsere Kultur scheiß egal und können seit Jahren noch nicht die Sprache.

    • 1. Wie viele Flüchtlinge kennst Du denn?
      2. In jeder Bevölkerungsgruppe gibts Idioten, deswegen ist diese Gruppe Menschen aber nicht per se schlecht.
      3. Dein Argument mit den Moslems stimmt nicht, nur es wird sehr viel von bestimmten Seiten darüber geredet und instrumentalisiert. Ach und wenn mal eben die Moslems gezeigt werden, die zwar ihren Glauben leben, aber auch die deutsche Kultur schätzen, dann kommt immer sehr schnell das Argument “Lügen-/Systempresse”.
      4. Japanisch kann man lernen, wie eigentlich jede Sprache.

      Tipp: Fang mal an einen Menschen individuell zu sehen und zu beurteilen. Menschen sind in der Regel nur dann Lemminge und raufen sich zu gleichdenkenden Gruppen zusammen, wenn sie dumm sind, Angst haben, sich für etwas besseres halten und leicht beeinflussbar sind. Aktuell gibts bei uns Deutschen bekanntlich ein sehr anschauliches Beispiel.

      • Sorry aber das ist so Gutmensch Gerede…. Sag ich ja nicht das alle schlecht sind aber alle auch nicht gut! Okay andere Frage: Viele Flüchtling der untersten Schicht wollen nach Japan was machst? Ja sagen? Meinst die werden alle die Sprache lernen? Meinst die werden eine Arbeit finden und nicht auf der Straße landen? Wenn die in ihren Land schon nichts erreicht haben was sollen sie in Japan erreichen außer Kriminal zu werden? Die sind nicht in Japan aufgewachsen die haben doch eine ganz andere Lebensart als Japaner. Wenn ich ne Firma habe will ich auch das meine Firma läuft und nicht lauter Idioten am Arbeitsplatz haben die nur Unsinn machen und mir Geld kosten. Wer sagt das Japans Probleme nur mit Flüchtlingen zu lösen ist? Ich hab nicht gegen Leute die sich ans System anpassen und auf ehrliche weiße hier reinkommen die Sprache lernen und Arbeiten kenne ich viele egal von welcher Nation oder Religion. Ich habe Moslems gesagt weil Europa damit echt ein Riesen Problem hat.

        • Und da haben wir das Gutmenschen Argument. Sorry aber wenn Du nicht fähig bist individuell über Menschen zu urteilen, dann lohnt sich die Diskussion nicht. Wer pauschalisiert, macht es sich zu einfach. Keiner von uns beiden hat eine Glaskugel und kann pauschal in jeden Kopf reinschauen. Klar ist nicht jeder ein toller Mensch und es gibt Probleme, ganz ohne frage, aber es ist egal ob jemand rechts oder links ist oder daher kommt wo der Pfeffer wächst, ein Idiot ist immer ein Idiot.

  2. Japan macht es genau richtig. Vor Ort helfen, damit die Menschen erst gar nicht flüchten. Und zugleich Recht und Gesetz anwenden.

    Gesetze gelten bei uns ja nur, wenn es den Machthabern und Behörden in den Kram passt und werden ansonsten nach Belieben und ohne Konsequenzen übertreten (Dublin-Abkommen und Flüchtlingschaos, Intensivtäter die nicht in den Bau wandern, Hehlerei mit Steuer-CDs, sogenannte “Flüchtlinge” die ihre Papiere verschwinden lassen und Behörden anlügen, EU-Neuverschuldungsgrenzen die nach Belieben und straflos überschritten werden, EU-Staatsfinanzierungen, Datenschutz bei Steuersündern, die morgens bei laufenden TV-Kameras aus dem Bett geklingelt werden…usw).

    Wir sind weit von einem Rechtsstaat entfernt, ebenso weit von einer moralischen Überlegenheit.

    Und dieser Schmarrn, als ob die Bevölkerungszahl immer wachsen müsse… wo steht das geschrieben? Der eine Depp schreibt es beim anderen ab und quakt wie ein Papagei denselben Unsinn nach. Ich bevorzuge Automatisierung, Robotik und das man aufhört, die Menschen mit 67 in die Zwangsrente zu schicken… was geht das den Staat an? Nichts. Soll jeder so lange arbeiten wie er kann und mag.

    • Und dieser Schmarrn, als ob die Bevölkerungszahl immer wachsen müsse… wo steht das geschrieben? Der eine Depp schreibt es beim anderen ab und quakt wie ein Papagei denselben Unsinn nach. Ich bevorzuge Automatisierung, Robotik und das man aufhört, die Menschen mit 67 in die Zwangsrente zu schicken… was geht das den Staat an? Nichts. Soll jeder so lange arbeiten wie er kann und mag.

      Das Problem ist nicht so einfach wie Du es siehst, eine Gesellschaft, die immer älter wird, führt zwangläufig zu Problemen. Das merken übrigens immer mehr japanische Unternehmen. Zudem gibt es keine Zwangsrente

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