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Flüchtlinge in Japan – Regierung verschärft Asylrecht

Kaum ein Land nimmt so wenig Geflüchtete auf wie Japan. In der ersten Jahreshälfte 2017 wurden hier lediglich drei Menschen als Flüchtlinge anerkannt. 2016 waren es 28 – von über 10.000 Anträgen. Nun hat sich die Regierung in Tokyo auf einen noch schärferen Kurs in der japanischen Flüchtlingspolitik geeinigt.

Laut Bericht der Japan Times hat das Justizministerium am Freitag ein neues Maßnahmenpaket bekannt gegeben, das den Prozess zur Bestimmung des Flüchtlingsstatus nochmals verschärfen soll. Offiziellen Angaben zufolge möchte man damit die „Flut an ungelernten Arbeitern aus Asien“ stoppen, die das System zur Anerkennung von Flüchtlingen ausnutzen, um in Japan arbeiten zu können.

Antragssteller mit einem gültigen Visum haben in Japan bisher eine sechsmonatige Arbeitserlaubnis bekommen. Auch während des Prozesses zur Bestimmung des Flüchtlingsstatus, der normalerweise ein paar Monate andauert, durften Flüchtlinge in der Regel einer Beschäftigung nachgehen.

Weil zahlreiche Gastarbeiter dieses System systematisch ausnutzten, um für einen längeren Zeitraum in Japan zu arbeiten, wird das System nun abgeschafft, so das Justizministerium. Laut den neuen Bestimmungen werden Asylantragssteller künftig in drei Kategorien eingeteilt. Nur die Gruppe der Menschen, die sehr wahrscheinlich als Flüchtlinge anerkannt werden, erhalten in Zukunft eine Arbeitserlaubnis.

Alle Antragssteller, die nicht gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 als Flüchtlinge anerkannt werden, müssen mit einer Abschiebung rechnen, so Beamte des Justizministeriums. Darunter fallen beispielsweise Menschen, die nur Asyl beantragen, um in Japan arbeiten zu können oder auch solche, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten aus ihren Heimatländern geflohen sind.

Zwar hat Japan die internationale Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet, aber die japanischen Behörden sind für ihre rigide Interpretation der internationalen Standards bekannt. Flüchtlinge müssen hier erstmal beweisen, dass sie aufgrund ihrer Konvention, Ethnizität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Sexualität oder Nationalität verfolgt werden. Dies ist im konkreten Fall oft schwer nachzuweisen. Aus diesem Grund wird ein Großteil der Anträge aus „Mangel an Beweisen“ abgelehnt.

Bisher durften nur die Menschen abgeschoben werden, die bereits drei Mal erfolglos versuchten, einen offiziellen Flüchtlingsstatus zu bekommen. Unter dem neuen Maßnahmenpaket können künftig auch Antragsteller abgeschoben werden, dessen Asylgesuch bereits beim ersten Mal abgelehnt wurde, wenn diese nicht gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beweisen können, dass sie aufgrund der oben genannten Kriterien verfolgt werden.

Auch Studenten und Praktikanten des japanischen „Technical Internship Training Program“, die nach Ablauf ihres Visums Asyl beantragen, werden künftig keine temporäre Arbeitserlaubnis mehr bekommen.

Japan möchte kein Einwanderungsland sein

Keine andere Industrienation der Welt ist so restriktiv, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen und ausländischen Arbeitskräften geht. Der Ausländeranteil in Japan liegt bei nur knapp 2 %. Zwar braucht das Land aufgrund der demographisch bedingten Alterung bei einem gleichzeitigen Geburtenrückgang dringend ausländische Arbeitskräfte, aber die japanische Regierung betreibt seit Jahren eine strenge Immigrations- und Asylpolitik, die es nur hochqualifizierten Arbeitskräften erlaubt, temporär einzuwandern.

Flüchtlingshilfe statt Asyl

Laut Premierminister Shinzo Abe muss Japan zuerst nationale Probleme lösen, bevor es sich mit Fragen der Einwanderungspolitik beschäftigen kann. Auf internationaler Ebene gehört Japan zu den größten Geldgebern für internationale Entwicklungsprojekte und Flüchtlingshilfen. Alleine 2015 versprach Abe, eine Rekordsumme von 1,6 Milliarden Dollar zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beizusteuern. Auf die Frage, ob Japan denn auch mehr Asylsuchende ins Land lassen werde, entgegnete Abe auf einer Pressekonferenz, dass Japan zuerst die Teilnahme von Frauen und Älteren am Arbeitsmarkt fördern und die Geburtenrate erhöhen müsse, bevor das Land Immigranten und Flüchtlinge aufnehmen könne.

Dass Japans Wirtschaft vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eigentlich dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen wäre, spielt unter der derzeitigen Regierung der LDP allerdings kaum eine bedeutende Rolle.

Titelbild: Flickr | Robert Huffstutter (CC BY 2.0) 

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