Trotz der schweren Niederlage bei der Oberhauswahl am 20. Juli 2025 hält Japans Premierminister Shigeru Ishiba an seinem Amt fest. Bei einem Treffen der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) mit Abgeordneten beider Kammern bekräftigte Ishiba am Montag, nicht zurücktreten zu wollen.
Als Begründung nannte der japanische Premierminister, dass er ein politisches Machtvakuum in schwierigen Zeiten vermieden werden müsse. Die Unterstützung innerhalb der Partei jedoch bröckelt, und mögliche Nachfolgekandidaten bringen sich bereits in Stellung.
Spagat zwischen Kritik und Rückhalt
Ishiba, der seit 2024 Japans Premierminister und Parteivorsitzender der LDP ist, entschuldigte sich für das Wahlergebnis, bei dem die Regierungskoalition aus LDP und Komeito ihre Mehrheit in der zweiten Kammer des japanischen Parlaments verfehlte. Zugleich warnte er vor einer politischen Lähmung, sollte er dem wachsenden Rücktrittsdruck nachgeben.
Das Wahlergebnis verschärft die ohnehin angespannte Lage, denn bereits bei der letzten Unterhauswahl hatte die Koalition ihre Mehrheit eingebüßt und ist seither auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen.
Parteiintern wächst allerdings der Unmut, mehrere Abgeordnete fordern eine vorgezogene parteiinterne Neuwahl. Besonders Unterstützer des 2022 ermordeten früheren Premiers Shinzo Abe sowie Anhänger der Parteischwergewichte Taro Aso und Toshimitsu Motegi formieren sich gegen Ishiba. Auch seine ehemalige Rivalin im Rennen um den Parteivorsitz, die rechte Politikerin Sanae Takaichi, sondiert nach Medienberichten bereits intern ihre Chancen.
Öffentliche Meinung über Ishiba bleibt gespalten
Während parteiintern der Druck auf Ishiba zunimmt, ist die öffentliche Meinung zwiegespalten. Eine aktuelle Umfrage der Mainichi Shimbun vom 26. und 27. Juli zeigt, dass 42 Prozent der Befragten Ishibas Rücktritt befürworten, 33 Prozent jedoch für einen Verbleib im Amt sind. Auffällig dabei ist, dass trotz der Wahlniederlage die Zustimmung zum Kabinett um fünf Prozentpunkte auf 29 Prozent stieg. Ishiba bleibt damit der beliebteste Kandidat für das Amt des japanischen Regierungschefs, 20 Prozent der Befragten sehen ihn als geeignetsten Premier.
Gerade ältere Wähler äußerten laut Umfrage stärkeres Vertrauen in Ishiba. Rund 45 Prozent der Befragten in ihren 70ern und 41 Prozent der über 60-Jährigen bewerten seine Regierung positiv, während in der Altersgruppe unter 30 Jahren nur 13 Prozent Zustimmung fanden.
Die wichtigsten Gründe für die Unterstützung sind laut Umfrage: Mangel an geeigneten Alternativen (49 Prozent), Vertrauen in Ishibas Führungsstärke (20 Prozent) und die Unterstützung einer LDP-geführten Regierung (14 Prozent). Die häufigsten Gründe für Ablehnung waren mangelndes Vertrauen in die Führungsfähigkeit (40 Prozent) sowie Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik (38 Prozent).
Japan muss einige Herausforderungen und Krisen meistern
Neben der innenpolitischen Krise sorgen auch wirtschaftliche und außenpolitische Spannungen für Unsicherheit. Die Belastung der Haushalte durch steigende Preise und stagnierende Reallöhne hält an. Während die Regierungsparteien mit Geldzahlungen um Stimmen warben, forderten Oppositionsparteien die Senkung der Verbrauchssteuer. In der Umfrage sprachen sich 58 Prozent der Befragten dafür aus, diese Forderung nach der Wahl aufzugreifen.
Kritisch bewertet wird zudem das jüngste Handelsabkommen mit den USA zur Zollpolitik von Präsident Donald Trump. Nur 28 Prozent der Befragten in der Umfrage von Manichi Shimbun begrüßten die Vereinbarung, 40 Prozent lehnten sie ab.



