Der oberste Gerichtshof in Japan hat entschieden, dass die japanische Regierung nicht für die Katastrophe in Fukushima haftet und wies am Freitag vier Klagen von Menschen ab, in denen Schadensersatz gefordert wurde.
Mit dem Urteil wurde die japanische Regierung von der Verantwortung für die Katastrophe 2011 im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi vollständig befreit. Nach mehr als 10 Jahren ist der Rechtsweg für die Opfer der Katastrophe nun erschöpft.
Obersten Gerichtshofs sieht keine Schuld bei der japanischen Regierung
Die Entscheidung der Second Petty Bench des Obersten Gerichtshofs betraf vier Klagen, die in den Präfekturen Fukushima, Gunma, Chiba und Ehime eingereicht wurden. In ganz Japan sind rund 30 ähnliche Klagen von Menschen eingereicht worden, die ihre Häuser evakuieren mussten oder deren Leben durch die von Erdbeben und Tsunami ausgelöste Katastrophe stark beeinträchtigt wurde.
Dem Urteil zufolge ist TEPCO als Betreiber des havarierten Kernkraftwerks Fukushima Daiichi allein für etwas mehr als 1,4 Milliarden Yen (etwa 9,8 Millionen Euro) an Schäden verantwortlich, um die es in den vier Klagen geht. Das oberste Gericht entschied im März zum ersten Mal endgültig über die Haftung des Energieversorgers.
Das Gericht beschloss, dass die Regierung „höchstwahrscheinlich nicht in der Lage gewesen wäre, die Überflutung des Kraftwerks zu verhindern.“ Selbst wenn sie ihre Regulierungsbefugnisse gegenüber TEPCO ausgeübt hätte, um Präventivmaßnahmen zu ergreifen, sei das Ausmaß und die Richtung des tatsächlichen Tsunamis von den Schätzungen zu weit abgewichen.
Kritik am Urteil
Kläger und Unterstützer, die sich vor dem Obersten Gerichtshof in Tokyo versammelt hatten, brachten ihre Wut über die Entscheidung zum Ausdruck.
„Dies ist absolut inakzeptabel. Können Sie dieses Urteil wirklich vor den Menschen in Fukushima verkünden?“, so Izutaro Managi, ein Anwalt, der die Kläger vertritt.
Seiju Nambara, ein Kläger, kritisierte die Entscheidung des Gerichts: „Es ist ein schreckliches Ergebnis, das die Botschaft vermittelt, dass es nicht zu ändern ist, wenn ein Unfall passiert, ohne dass Maßnahmen ergriffen werden.“
In den Vorinstanzen waren die Gerichte in Japan geteilter Ansicht darüber, inwieweit die japanische Regierung verantwortlich ist. Einige hatten eine Verantwortung der Regierung gesehen, andere wiederum nicht.
Im Mittelpunkt der vier Klagen stand die Frage, ob die Regierung und TEPCO in der Lage waren, den Tsunami, der das Kraftwerk am 11. März 2011 traf, vorherzusehen und Präventivmaßnahmen zu ergreifen.
Katastrophe hätte nicht verhindert werden können
Eine von der Regierungsstelle zur Förderung der Erdbebenforschung erstellte Einschätzung prognostizierte eine 20-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass sich innerhalb von 30 Jahren ein Tsunami auslösendes Erdbeben der Stärke 8 entlang des Japan-Grabens im Pazifik ereignen würde, einschließlich des Gebiets vor Fukushima.
Auf der Grundlage dieser Einschätzung hatte eine Tochtergesellschaft des Stromversorgers im Jahr 2008 geschätzt, dass ein Tsunami von bis zu 15,7 Metern das Atomkraftwerk treffen könnte.
Die Kläger argumentierten, dass die Katastrophe hätte vermieden werden können, wenn die Regierung ihre Regulierungsbefugnisse ausgeübt und das Unternehmen verpflichtet hätte, Maßnahmen gegen die Überschwemmungen auf Grundlage der langfristigen Analysen zu ergreifen.
Das oberste Gericht entschied jedoch zugunsten der Regierung, dass der Unfall nicht hätte verhindert werden können, selbst wenn TEPCO auf Grundlage der Schätzungen Dämme errichtet hätte, da die Stärke des Erdbebens viel größer war als in der Langzeitbewertung angenommen.



