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HomeNachrichten aus JapanGebührenpflicht an Musikschulen gilt nicht für Darbietungen der Schüler

Urteil am Obersten Gerichtshof

Gebührenpflicht an Musikschulen gilt nicht für Darbietungen der Schüler

Japans Oberster Gerichtshof für geistiges Eigentum hat entschieden, dass Aufführungen von Schülern im Unterricht an Musikschulen nicht der Gebührenpflicht unterliegen. Bei Lehrern hingegen sieht die Sache anders aus.

Damit hat das Gericht eine entscheidende Veränderung an einem im Februar 2020 gefällten Entscheid des Bezirksgerichtes in Tokyo vorgenommen. Dieser besagte, dass das Spiel von Lehrern und Schülern gleichermaßen gebührenpflichtig ist.

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Gebührenpflicht für alle Darbietungen

Das Bezirksgericht hatte damals folgendermaßen argumentiert: Musikschulen machen mit der Verwendung der Lieder Gewinn. Außerdem werde die Musik dazu benutzt, dass Menschen ihr zuhören. Dazu kommt, dass ja eigentlich nicht die Schüler oder die Lehrer die Musik verwenden, sondern die Schulbetreiber. Diese seien deswegen zur Zahlung von Gebühren verpflichtet – sowohl bei den Stücken, die die Schüler spielen, als auch bei den Darbietungen der Lehrer.

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Aufgrund dieser Definition urteilte das Bezirksgericht, dass Musikschulen der Gebührenerhebung durch die Japanische Gesellschaft für Rechte von Autoren, Komponisten und Verlegern (JASRAC) unterliegen. Diese forderte nach dem Urteil aus dem Februar 2020 insgesamt 2,5 Prozent des Jahreseinkommens durch die Unterrichtsgebühren.

Musikschulbetreiber reagierten enttäuscht auf das Urteil. Der Oberste Gerichtshof für geistiges Eigentum hat Schüler und Lehrer in seinem Urteil nun getrennt voneinander behandelt. Die Aufführungen der Schüler sind von der Gebührenpflicht befreit, die der Lehrer hingegen nicht.

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Schüler spielen für ihre Lehrer

Die Darbietungen der Schüler seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, argumentierten die Richter, da die Schüler lediglich für ihre Lehrer spielen. Sie üben unter Anleitung der Lehrer, um ihre Fähigkeiten zu verbessern. Die Darbietungen der Lehrer erfolgen hingegen unter Aufsicht der Musikschule und sind von diesem Blickwinkel heraus betrachtet öffentlich.

Ein Gebäude, in dem JASRAC untergebracht ist, befindet sich in Tokios Bezirk Shibuya.
Ein Gebäude, in dem JASRAC untergebracht ist, befindet sich in Tokios Bezirk Shibuya. Bild: MA

Auf Grundlage dieser Argumentation entschied der Oberste Gerichtshof, dass lediglich die gespielte Musik der Lehrer und nicht die der Schüler der Urheberrechtsabgabe unterliegen. Ein Urteil, das JASRAC so nicht akzeptieren will. Die Gesellschaft werde „eine angemessene Reaktion einschließlich einer endgültigen Berufung in Betracht ziehen“.

Das Thema Urheberrecht für die Nutzung von Musik an Musikschulen beschäftigt die Gerichte seit 2017. JASRAC kündigte im Februar 2017 an, Urheberrechtsgebühren für die Nutzung von Musik an Musikschulen zu verlangen.

250 Musikschulbetreiber reichten 2017 Klage ein

Eine Gruppe von etwa 250 Musikschulbetreibern in ganz Japan reichte als Reaktion darauf noch im Juni desselben Jahres eine Klage gegen diesen Schritt ein. Die Bedeutung der von den Musikschulen gebotenen Bildung müsse respektiert werden, hieß es damals in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Gebührenpflicht.

JASRAC sieht das anders: „Musikschulbetreiber erzielen Gewinne durch die Nutzung von Musik“, sagte Geschäftsführer Takashi Miyauchi. Es sei demnach nur vernünftig, dass die Betreiber den Urhebern eine angemessene Vergütung zahlen. Das letzte Wort in diesem Urheberstreit scheint noch lange nicht gesprochen.

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