In Japan wächst der Widerstand gegen die geplante Anhebung der Gebühren für Aufenthaltsverfahren von Ausländern. Kritiker warnen vor finanziellen Folgen und werfen der Regierung vor, die Belastung einseitig zu verteilen.
Am Wochenende demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude Unterstützer und ausländische Bewohner gegen die Reform des Einwanderungsrechts. Organisiert wurde die Demonstration von einem Bündnis aus elf Gruppen, darunter die Initiative „Sag nein zu Hass!“.
Deutliche Erhöhung der Gebühren beschlossen
Derzeit wird im japanischen Parlament über die Anhebung der Gebühren bei Aufenthaltsverfahren beraten. Bisher lag diese einheitlich bei 10.000 Yen (ca. 58 Euro). Künftig sollen die Gebühren für die Verlängerung oder Änderung eines Aufenthaltsstatus auf bis zu 100.000 Yen (ca. 580 Euro) steigen. Für die Beantragung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis liegt die neue Obergrenze bei 300.000 Yen (ca. 1.740 Euro).
Nach Angaben des Justizministeriums sollen die tatsächlichen Gebühren gestaffelt werden. Für Aufenthalte von bis zu drei Monaten werden rund 10.000 Yen (ca. 58 Euro) erwartet. Bei längeren Aufenthalten von bis zu fünf Jahren könnten etwa 70.000 Yen (ca. 406 Euro) anfallen. Für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wird ein Betrag von rund 200.000 Yen (ca. 1.160 Euro) angenommen.
Kritik an einseitiger Belastung
Die Organisatoren der Demonstration kritisieren die Erhöhung als unverhältnismäßig. Sie argumentieren, dass die Kosten für Migrationspolitik nicht ausschließlich von ausländischen Bewohnern getragen werden sollten.
Ippei Torii von der Organisation Solidarity Network with Migrants Japan erklärte, dass ausländische Arbeitskräfte einen wichtigen Beitrag zur japanischen Wirtschaft leisten. Die Vorteile dieser Arbeit kämen der gesamten Gesellschaft zugute. Eine Finanzierung über Gebühren belaste jedoch nur eine Gruppe.
Kritik richtet sich auch gegen das Verfahren. Mehrere Organisationen bemängeln, dass betroffene Ausländer vor der Gesetzesänderung kaum angehört wurden.
Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Gebühren in besonderen Fällen reduziert oder erlassen werden können. Konkrete Kriterien dafür sind jedoch nicht festgelegt. Kritiker sehen darin die Gefahr uneinheitlicher Entscheidungen durch Behörden. Ohne klare Vorgaben könnte die Anwendung der Ausnahmen unterschiedlich ausfallen.
Ausländische Arbeitnehmer mit geringem Einkommen trifft die Anhebung besonders hart
Die Auswirkungen treffen hauptsächlich Menschen mit geringem Einkommen. Dazu gehören viele Arbeitskräfte in Branchen wie Bau, Pflege, Landwirtschaft und Gastronomie, die in Japan stark auf ausländische Beschäftigte angewiesen sind.
Auch Asylbewerber sind betroffen. Japan erkennt im internationalen Vergleich nur wenige Anträge an. Viele Antragsteller bleiben daher über längere Zeit im Land und müssen ihren Aufenthaltsstatus regelmäßig verlängern. Personen mit dem Status „Tokutei Katsudo“ müssen ihre Genehmigung oft alle zwei bis drei Monate erneuern. Höhere Gebühren führen in diesen Fällen zu deutlich stärkeren finanziellen Belastungen.
Zusammenhang mit Arbeitsmarkt und Migration
Ende 2023 lebten rund 4,13 Millionen ausländische Menschen in Japan, so viele wie nie zuvor. Gleichzeitig besteht in vielen Branchen ein Arbeitskräftemangel.
Die japanische Regierung hat in den vergangenen Jahren Programme wie das „Specified Skilled Worker“-Visum eingeführt, um gezielt Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Trotz dieser Maßnahmen könnte die Erhöhung der Gebühren die Attraktivität Japans für ausländische Arbeitskräfte verringern.
Japan könnte für Ausländer unattraktiv werden
Mehrere Organisationen warnen, dass steigende Kosten für Aufenthaltsverfahren langfristige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben können. Wenn weniger Menschen nach Japan kommen oder im Land bleiben, könnte sich der bestehende Arbeitskräftemangel weiter verschärfen.
Im internationalen Vergleich erheben viele Länder ebenfalls Gebühren für Aufenthaltsverfahren. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die geplanten Beträge in Japan im Verhältnis zu den Einkommen vieler Betroffener hoch sind.



