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Gericht entlastet frühere Tepco-Führung im Fukushima-Verfahren

Im Berufungsverfahren zur Aktionärsklage im Zusammenhang mit der Nuklearkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi hat das Obergericht in Tokyo die frühere Führungsspitze des Betreibers Tokyo Electric Power Company (Tepco) von der Schadenersatzverpflichtung freigesprochen. Das Urteil revidiert damit eine frühere Entscheidung der Vorinstanz, die milliardenschwere Entschädigungszahlungen gefordert hatte.

Die Entscheidung gilt als richtungsweisend für ähnliche Verfahren, bei denen Aktionäre ehemalige Manager für unterlassene Vorsorgemaßnahmen haftbar machen wollen. Das Obergericht kam zu dem Schluss, dass die ehemaligen Tepco-Führungskräfte nicht in einer Weise fahrlässig gehandelt hätten, die eine persönliche Haftung begründet. Damit stellt das Urteil hohe Hürden für künftige Klagen gegen frühere Unternehmensführungen.

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Gericht sieht keine Mitverantwortung beim Management von Tepco

Die ursprüngliche Klage zielte darauf ab, Verantwortlichkeiten im Management von Tepco vor dem Erdbeben und Tsunami im März 2011 gerichtlich feststellen zu lassen. Im Fokus stand dabei die Frage, ob frühere Warnungen zu einer möglichen Flutwelle ausreichend berücksichtigt wurden und ob daraus resultierende Schäden hätten verhindert werden können.

Redaktionstipp:  Gericht bestätigt Freispruch für drei ehemalige TEPCO-Manager

Im Jahr 2022 hatte das Bezirksgericht Tokyo in erster Instanz vier ehemalige Manager zu einer Zahlung von rund 13 Billionen Yen (ca. 85 Milliarden Euro) verurteilt. Das Gericht war damals davon ausgegangen, dass geeignete Schutzmaßnahmen den Unfall möglicherweise verhindert hätten.

Noch am Vormittag hatten sich Mitglieder des Klagebündnisses mit Transparenten vor dem Gerichtsgebäude versammelt, auf denen sie die Übernahme der Verantwortung für die Reaktorkatastrophe forderten. Nach der Urteilsverkündung um 11 Uhr zeigten sich viele der Anwesenden überrascht von der Entscheidung.

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Obwohl die Klage von Aktionären eingebracht wurde, wird das Verfahren auch von zahlreichen Betroffenen in der Präfektur Fukushima genau verfolgt. Für viele gilt es als Symbol für die Frage, ob aus der Reaktorkatastrophe auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Die heutige Entscheidung wird von lokalen Gruppen und Opferverbänden als Rückschlag gewertet.

Kläger sehen Urteil kritisch und wollen weiter klagen

Im Anschluss an die Urteilsverkündung äußerten sich Vertreter der Klägergruppe kritisch gegenüber der Entscheidung. Vor dem Gerichtsgebäude sprachen Anwälte und Kläger von einem „nicht nachvollziehbaren Urteil“ und kündigten rechtliche Schritte an. Der Rechtsbeistand der Aktionäre, Hiroyuki Kawai, erklärte vor der Presse, man halte das Urteil für grundlegend fehlerhaft und werde vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen.

Das Thema bleibt auch auf politischer Ebene sensibel. Kritiker werfen staatlichen Stellen vor, sich bei der Aufarbeitung der Fukushima-Katastrophe auf technische Aspekte zu konzentrieren und individuelle Verantwortung weitgehend auszublenden. Die Entscheidung des Obergerichts dürfte die Debatte über juristische und politische Konsequenzen erneut befeuern.

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