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Gericht ist sich beim Urteil einig, dass Schulbetreiber zahlen sollen

Gericht entscheidet, dass Japans Musikschulen Urheberrechtsgebühren zahlen müssen

Wie auch in Deutschland, gibt es in Japan eine Urheberrechtsgruppe. Wer urheberrechtlich geschütztes Material verwenden will, muss vorab für die Verwendung bezahlen. Zuletzt gab es jedoch einen heftigen Rechtsstreit zwischen der Gruppe und Musikschulen. Die sollten nämlich für Lieder bezahlen, wenn sie gespielt werden. Das Bezirksgericht Tokyo lehnte die Klage der Schulen ab und stimmte der Gruppe zu.

250 Unternehmen und Organisationen aus ganz Japan, die Musikschulen betreiben, hatten im Juni 2017 Klage gegen die japanische Gesellschaft für Rechte von Autoren, Komponisten und Verlegern (JASRAC) eingereicht. Kurz vorher gab die Organisation bekannt, dass sie von Musikschulen Urheberrechtsgebühren verlangen, wenn sie geschützte Lieder im Unterricht spielen.

Schüler gelten als öffentliches Publikum

Der Hauptstreitpunkt bei der Klage war dabei die Frage, ob Schüler einer Musikschule als Publikum gelten und ob Vorführungen im Unterricht zum Hören für die Öffentlichkeit gedacht sind. Laut dem japanischen Urheberrechtsgesetz müssen nämlich Gebühren bezahlt werden, wenn Musikaufführungen dazu gedacht sind, um von der Öffentlichkeit gehört zu werden.

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Die Frage beantwortete das Gericht nun deutlich – sie beschlossen am Freitag die Klage abzulehnen. Es sei kein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz, dass zur kulturellen Entwicklung beitragen soll. Vorsitzender Richter Tatsubumi Sato erklärte dazu, dass die Musikschulen mit der Verwendung der Lieder Gewinn machen. Dazu kommt, dass ja eigentlich nicht die Schüler oder Lehrer die Musik verwenden, sondern die Schulbetreiber.

Eine Einschränkung der Schüler gibt es nicht und jeder kann an dem Unterricht teilnehmen. Laut Sato haben Schulen nur wenige Schüler, da jedoch Einrichtungen kontinuierlich und strukturell in verschiedenen Bereichen betrieben werden, gäbe es viele Schüler. Diese große und unspezifische Menge an Mitgliedern wird deswegen als Teil der Öffentlichkeit verstanden.

Kläger wollen Berufung einlegen

Die Frage, ob die Musik zum aufmerksamen zuhören genutzt wird, beantwortet Sato ebenfalls mit Ja. Lehrer spielen Lieder, damit die Schüler genau zuhören und Schüler hören sich ihre eigenen Leistungen an, um sich zu verbessern. Die Musik an den Schulen wird demnach dazu genutzt, dass Menschen ihr zuhören sollen.

Der Vertreter der Kläger, Masato Oike, gab an, dass sie sehr enttäuscht von dem Urteil sind. Er bestätigte, dass sie Berufung einlegen werden. Yoko Kobayashi, ein Musikschuleinbetreiber in Tokyo, zeigte sich frustriert. Sie betriebt vier Schulen in Tokyo mit rund 50 Lehrern und 600 Schülern. Da ihre Einrichtungen überwiegend nur Einzelunterricht anbieten und Lieder nur zum Teil gespielt werden, ist sie von dem Urteil nicht überzeugt.

Gebühren in Höhe von mehreren Millionen Euro

JASRAC Managing Director Kazuhiro Seko zeigte sich hingegen erfreut. Sie möchten jedoch daran arbeiten, das Verständnis der Musikschulen zu gewinnen. Gleichzeitig wollen sie die Musikkultur weiterentwickeln, indem sie den Künstlern etwas zurückgeben. Komponist Toshiyuki Omori befürwortet die Entscheidung. Gute Musik lasse sich in der Gesellschaft nur verbreiten, wenn Künstler einen fairen Preis für ihre Arbeit erhalten. Unternehmen, die mit Liedern Geld verdienen, sollen deswegen bezahlen, um ihren Respekt für die Musik zu zeigen.

Das Urteil bedeutet aktuell, dass nun die Musikschulen jährlich Gebühren zahlen müssen. JASRAC fordert 2,5 Prozent des Jahreseinkommens durch die Unterrichtsgebühren. Betroffen von den Zahlungen sind 773 Unternehmen, die insgesamt 6.856 Musikschulen in ganz Japan beitreiben. Nach bisherigen Schätzungen müssen sie zwischen 2,9 Millionen Euro und 8,3 Millionen Euro bezahlen. JASRAC bestätigt dazu, dass sie bereits Gebühren bei zehn Betreibern mit insgesamt 12 Einrichtungen erhoben haben, da sie nicht Teil der Klage waren.

MS

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