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HomeNachrichten aus JapanGericht entscheidet gegen eine angeordnete Erhöhung der Taxigebühr in Japan

Erhöhung des Fahrpreises in Tokyo

Gericht entscheidet gegen eine angeordnete Erhöhung der Taxigebühr in Japan

Ein Gericht in Tokyo hat entschieden, dass zwei Taxiunternehmen ihren Betrieb fortsetzen dürfen, ohne die von der Regierung festgelegte Preiserhöhung umzusetzen. Das Kanto District Transport Bureau des Verkehrsministeriums hatte Ende des vergangenen Jahres die staatlich vorgeschriebene Grundgebühr für eine Taxifahrt in den 23 Bezirken Tokyos erhöht.

Zwei Unternehmen, die die Preiserhöhungen noch nicht umgesetzt hatten, Royal Limousine und Japan Premium Tokyo, reichten eine Verwaltungsklage ein, um diese Änderung nicht umsetzen zu müssen.

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Behörde hat die Situation der Taxiunternehmen nicht vollständig berücksichtigt

Der vorsitzende Richter begründete sein Urteil damit, dass der Leiter der Verkehrsbehörde die Zuständigkeit der Behörde überschritten und gegen das Gesetz verstoßen habe. Zudem bemängelte der Richter, dass die Umstände für die Taxiunternehmen nicht vollständig berücksichtigt wurden.

Redaktionstipp:  Japan will Taxi-Sharing ab November zulassen

Die Taxiunternehmen befürchteten, dass Stammkunden wegen der höheren Preise davor zurückschrecken, Fahrten zu buchen und haben eine einstweilige Verfügung beantragt.

Durch die einstweilige Verfügung wird die Behörde daran gehindert, eine solche Anordnung für einen Zeitraum von 60 Tagen ab dem Datum der bevorstehenden Entscheidung des Gerichts über die Klage zu erlassen. Die einstweilige Verfügung soll verhindern, dass eines der beiden Unternehmen mit Sanktionen belegt wird.

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Verkehrsbehörde schreibt Preisspanne für die Fahrpreise vor

Japans Verkehrsbehörde schreibt die Preisspanne für die Fahrpreise der Taxis vor, um damit Probleme wie eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Fahrer/innen und einen unkontrollierten Preiskrieg aufgrund des Überangebots an Taxidiensten in den 23 Bezirken der Hauptstadt inklusive der Vororte Mitaka und Musashino zu vermeiden.

Im November hatte die Behörde entschieden, die Spanne auf mindestens 470 und höchstens 500 Yen (ca. 3,24 Euro und ca. 3,44 Euro) zu erhöhen.

Die Entscheidung des Gerichts konzentrierte sich auf die Bedenken der Taxiunternehmen, dass es aufgrund der durch die Pandemie verursachten sinkenden Zahl von Fahrer/innen zu einem Unterangebot an Taxis kommen könnte. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Entscheidung des Leiters des Verkehrsbüros, die Fahrpreise pauschal zu erhöhen, die Umstände der einzelnen Betreiber nicht angemessen berücksichtigt hatte.

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