Japan will in der Zukunft weiter auf Atomkraft setzen, um den CO2-Ausstoß im Land zu reduzieren. Da versprochen wurde keine neuen Kernkraftwerke zu bauen, müssen Betreiber die abgeschalteten wieder in Schuss bringen, was sich jedoch als schwierig gestaltet. So wurde dem Oi-Kernkraftwerk am Freitag erst wieder die Sicherheitsfreigabe entzogen.
Das Bezirksgericht Osaka entschied, dass Reaktor drei und vier vom Kernkraftwerk nicht ausreichend gesichert seien und anfällig für Erdbeben sind. Es wurde damit zugunsten von 130 Klägern entscheiden und gegen den Betreiber Kansai Electric Power Co. (KEPCO).
Kernkraftwerk sei nicht sicher genug
Der Vorsitzende Richter Hajime Morikagi erklärte, dass die Sicherheitsüberprüfung der Atomaufsichtsbehörde Fehler und Mängel festgestellt hat. Die sollen laut dem Richter nicht ignoriert werden, da auch die Ausmaße eines Erdbebens nicht angemessen untersucht wurden.
2017 hatte die Nuclear Regulation Authority dem Kernkraftwerk die Sicherheitserlaubnis ausgestellt. Die Reaktoren drei und vier gingen erstmals 1991 und 1993 ans Netz, wurden 2011 abgeschaltet und durften dann 2012 wieder vorläufig starten.
Das war ungewöhnlich, da die anderen Werke wegen der nuklearen Katastrophe in Fukushima 2011 weiterhin offline blieben. Zuletzt waren die beiden Reaktoren aufgrund regelmäßiger Inspektionen im Leerlauf. Reaktor eins und zwei sollen hingegen aus Altersgründen komplett außer Betrieb gehen.
Regierung sieht Genehmigung als rechtens an
Die Kläger befürworten die Entscheidung des Gerichts und ließen eine Erklärung veröffentlichen. In ihr begrüßen sie die aufrichtigen und ernsthaften Überlegungen des Gerichts. Weiter fordern sie eine sofortige Abschaffung der gefährlichen Kernreaktoren im ganzen Land.
In der Klage hatten sie dem Betreiber vorgeworfen das Potenzial von starken Erdbeben bei der Planung unterschätzt zu haben. Die Regierung widersprach dem hingegen und gab an, dass die Erlaubnis angemessen sei. Es gebe keine wissenschaftlichen rationalen Belege für die Behauptungen der Kläger.
Urteil ist bisher einzigartig
KEPCO reagierte hingegen enttäuscht und überlegt Berufung einzulegen. Sie nannten in einer Erklärung das Urteil äußerst bedauerlich und völlig inakzeptabel. Die Nuclear Regulation Authority gab hingegen an, dass sie nicht das Verständnis des Gerichts in Bezug auf ihre Ansprüche gewinnen konnten. Sie wollen deswegen nun mit betroffenen Ministern und Agenturen sprechen und dann reagieren.
Die Entscheidung des Gerichts kommt überraschend, es ist nämlich das erste Mal, dass einem Betreiber die Sicherheitsgenehmigung für die neuen Sicherheitsstandards nach 2011 wieder entzogen wird. Für andere Kernkraftwerke kann das nun Probleme bedeuten, wenn sie bereits unter den neuen Sicherheitsstandards wieder online sind.



