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HomeNachrichten aus JapanGericht in Japan verbietet Regenbogen bei Anhörung zur gleichgeschlechtlichen Ehe

Ehe für alle

Gericht in Japan verbietet Regenbogen bei Anhörung zur gleichgeschlechtlichen Ehe

Das Bezirksgericht in Fukuoka hat Kleidung und Accessoires in Regenbogenfarben bei einer Verhandlung über die gleichgeschlechtliche Ehe verboten. Der Vorsitzende Richter begründete die Anweisung mit der Aufrechterhaltung der Ordnung im Gericht, wie es im Artikel 71 des japanischen Gerichtsgesetzes festgelegt ist.

Wegen dieser Anweisung wurden sogar Socken und Armbänder während der Anhörung im Gerichtssaal verboten. Artikel 71 des Gerichtsgesetzes besagt, dass der Vorsitzende Richter Anordnungen treffen oder Maßnahmen ergreifen kann, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Gericht notwendig sind.

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Accessoires mit Regenbogenfarben mussten versteckt werden

Das Gericht erklärte, dass Accessoires mit Regenbogenfarben, die für die Richter und beteiligten Parteien klar erkennbar waren, nach der Anweisung nicht mehr getragen werden durften.

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Bei dem Prozess ging es um eine Schadensersatzklage gegen den japanischen Staat, die von mehreren gleichgeschlechtlichen Paaren eingereicht wurde. Die Paare argumentierten, dass die japanischen Gesetze die gleichgeschlechtliche Ehe verbietet, dies allerdings gegen die Verfassung verstößt. 315 Personen hatten sich auf die 72 Zuschauerplätze des Gerichtssaals beworben, um bei der Verhandlung dabei zu sein.

Nach Angaben des Anwalts Koji Ishida, Generalsekretär des Anwaltsteams der Kläger, forderte ein Mitarbeiter des Bezirksgerichts die Besucher und Anwälte am Morgen kurz vor der Verhandlung auf, im Gerichtssaal keine Abzeichen und andere Gegenstände in Regenbogenfarben zu tragen.

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Richter entschied im Sinne der Kläger

Ishida sagt, er sei noch nie mit solchen Vorschriften an einem Tag der mündlichen Verhandlung konfrontiert worden. „Regenbogenfarben stehen weder für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, noch vermitteln sie eine direkte Botschaft. Das Ziel der Maßnahme des Gerichts ist unklar, und das Gericht hat seine Grenzen überschritten.“

Der Vorsitzende Richter entschied, dass das derzeitige Rechtssystem verfassungswidrig ist und gab der Klage in diesem Punkt statt. Dem Schadensersatz wurde allerdings widersprochen.

Es ist nicht das erste Gericht in Japan, das einen Verfassungsverstoß in dem Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe erkennt, allerdings war es das erste Mal, dass Regenbogenfarben bei einer Verhandlung verboten wurden. Erst Ende Mai erkannte das Bezirksgericht in Nagoya in einem Verfahren, einen Verstoß gegen Artikel 24 der japanischen Verfassung, der besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Das japanische Zivilrecht und die Bestimmungen des Familienregisters besagen, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau besteht. Die sich aus der Ehe ergebenden Privilegien, einschließlich des Erbrechts, der Steuervorteile und des gemeinsamen Sorgerechts für Kinder, werden somit nur heterosexuellen Paaren gewährt.

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