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HomeNachrichten aus JapanGericht in Japan weist Klage von Kindern von Atombombenüberlebenden ab

Forderung nach Schadensersatz

Gericht in Japan weist Klage von Kindern von Atombombenüberlebenden ab

In Japan hatten die Kinder einiger Überlebender des Atombombenabwurfs von Hiroshima eine finanzielle Unterstützung der Regierung gefordert. Diese Forderung wurde nun am Dienstag von einem Gericht abgewiesen.

2017 hatten die 28 Personen eine Klage beim Bezirksgericht Hiroshima eingereicht und verlangten jeweils 100.000 Yen (etwa 709 Euro) Schadensersatz.

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Schadensersatz wegen fehlender Gleichbehandlung der Eltern

In der Klage hieß es, der Staat habe gegen die Verfassung verstoßen, indem er den Betroffenen keine Hilfe geleistet habe, obwohl die durch die genetischen Auswirkungen der Strahlung verursachten Gesundheitsschäden nicht zu leugnen seien.

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Das Gericht wies die Klage ab und stellte fest, dass das Fehlen gesetzlicher Bestimmungen für die Unterstützung keine ungerechte und diskriminierende Behandlung darstellt und es daher nicht verfassungswidrig ist, dass sie keine Hilfe erhalten.

Bereits im vergangenen Dezember Klage abgewiesen

Es ist das zweite Urteil dieser Art: Bereits im vergangenen Dezember hatte das Bezirksgericht Nagasaki eine ähnliche Klage einer Gruppe von Kindern von Überlebenden der Atombombe von Nagasaki abgewiesen.

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Das Gericht in Nagasaki verneinte ebenfalls einen Verstoß des Staates gegen die verfassungsmäßige Garantie der Gleichheit vor dem Gesetz und wies darauf hin, dass die Kinder der Strahlung des US-Atombombenangriffs von 1945 nicht direkt ausgesetzt gewesen seien.

Kinder sind nicht direkt von Bombenabwurf betroffen

Im Gegensatz zu ihren Eltern, die im Rahmen des Atomic Bomb Survivors‘ Assistance Law Anspruch auf finanzielle Unterstützung einschließlich der Übernahme medizinischer Kosten haben, haben Kinder von Atombombenüberlebenden lediglich Anspruch auf kostenlose Gesundheitsuntersuchungen.

Die Kläger, die manchmal auch als Hibakusha der zweiten Generation bezeichnet werden, hielten dagegen. Sie argumentierten, einige wissenschaftliche Untersuchungen hätten gezeigt, es bestehe die Möglichkeit, dass ihre Generation gesundheitliche Schäden aufgrund der Strahlenbelastung ihrer Eltern durch die Bombardierung davonträgt und dies nicht ausgeschlossen werden kann.

Zudem meinen sie, die unterschiedliche Behandlung stelle eine unangemessene Diskriminierung dar, die gegen Artikel 14 der Verfassung verstoße, der besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Keine genauen Erkenntnisse über die Folgen für die nachfolgende Generation

Dem widersprach das Gericht, indem es sagte, dass das Unterstützungsgesetz nur für Personen gilt, die „möglicherweise direkt der Strahlung der Bombardierung ausgesetzt waren“. Das seien die Kinder nicht gewesen.

Es erkannte an, dass auch bei den Kindern ein Risiko bestehe, dass sie wie ihre Eltern gesundheitliche Probleme bekommen, wie diese Probleme aber aussähen und ob sie tatsächlich existieren, darüber sei sich die Wissenschaft noch nicht einig.

Unterschied in der Behandlung ist rechtens

Infolgedessen entschied das Gericht, dass ein Unterschied zwischen den Überlebenden der A-Bombe und ihren Kindern bestehe und daher das Fehlen rechtlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Kinder keinen Verstoß gegen die Verfassung darstelle.

Die Regierung hatte argumentiert, dass die Auswirkungen der Strahlung auf die Kinder von Atombombenüberlebenden nicht bestätigt worden seien und dass sie keine gesetzliche Verpflichtung habe, Hilfe zu leisten.

Fast eine halbe Million Kinder von Überlebenden der Atombombenabwürfe in Japan

Sie hatte außerdem die Abweisung der Klage beantragt und verlangt, dass die Kläger wissenschaftlich nachweisen, dass die Strahlenbelastung der Überlebenden Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder hat.

Nach Angaben einer Selbsthilfegruppe für A-Bomben-Überlebende der zweiten Generation haben schätzungsweise 300.000 bis 500.000 Menschen in Japan Eltern, die den Bomben ausgesetzt waren.

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