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Gericht in Osaka untermauert alleiniges Recht der Männer auf Verweigerung der Vaterschaft

Zwei Frauen aus Kobe klagten gegen die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, die Männern die alleinige Verweigerung der Vaterschaft zusichern. Ihre Klage wurde zum zweiten Mal abgewiesen.

Diese Bestimmungen beinhalten das alleinige Recht der Männer, sich einer rechtlichen Vaterschaft zu verweigern und dieses Recht auch vor Gericht einzufordern. Die beiden 60- und 30-jährigen Frauen, Mutter und Tochter, emfinden diese Bestimmung als verfassungswidrig und diskriminierend den Frauen gegenüber.

Die 60-Jährige verließ einst ihren Mann wegen häuslicher Gewalt. Allerdings war sie vor der Scheidung schwanger von einem anderen Mann. Die Geburt der Tochter ließ sie nie registrieren, das Kind wurde automatisch dem damaligen Noch-Ehemann zugerechnet. Da die Geburtsurkunde bis heute fehlt, kann diese Tochter auch nicht rechtmäßig heiraten – ihre beiden Kinder, 8 und 4 Jahre alt, können nicht ins Familienregister aufgenommen werden. Außerdem gibt es keine Meldungen zur Einschulung oder öffentlichen ärztlichen Untersuchungen der Kinder.

Trotzdem wies das Gericht in Kobe die Klage der Frauen ab. Der Oberste Gerichtshof von Osaka stimmte dem zu. Seiner Meinung nach regeln diese Bestimmungen frühzeitig den legalen Status eines Kindes – unabhängig davon, wer der biologische Vater ist. Das Gericht forderte daneben den Staat auf, sich der Problematik der nicht ins Familienregister aufgenommenen Personen anzunehmen. Traditionen und die Idee, wie eine Familie gestaltet sein sollte, sollen dabei die weiteren Aktionen in dieser Angelegenheit leiten.

Die aktuelle Situation

2016, nach dem Tod des früheren Ehemannes, konnten die 30-jährige Tochter und ihre beiden Kinder trotzdem in ein Familienregister nachgetragen werden. Doch würden diese Regelungen nicht bestehen, so hätte die heute 60-Jährige selbst entscheiden können, wer die Vaterschaft für ihre Tochter übernimmt. Dies wäre nicht automatisch dem Noch-Ehemann zugefallen, nur, weil die Ehe noch auf Papier bestand, obwohl der leibliche Vater ein anderer ist. Vermutete Vaterschaften laut Gesetz und Ehestand könnten so vermieden und widerlegt werden.

Diese Bestimmungen betreffen in Japan eine Reihe von Frauen und Kindern. Gerade in Fällen häuslicher Gewalt können Frauen nicht die Scheidung einreichen. Das Kind wird automatisch dem Ehemann zugerechnet. Die Ehefrauen können dem Mann per Gesetz nicht die Vaterschaft entziehen. So bleiben viele Kinder ohne öffentliche Registrierung. Am 10. August dieses Jahres waren es nach Angaben des japanischen Justizministeriums 715 Personen. Seit 2014 untersucht das Ministerium diese Problematik. Rechtsanwälte im gesamten Land wurden angehalten, Betroffene bei der Lösung ihrer Rechtsprobleme zu unterstützen.

Quelle: Kyodo News

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