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HomeNachrichten aus JapanGericht in Tokyo sieht Verkürzung der Geschäftszeiten als rechtswidrig an

Restaurant-Kette klagte erfolgreich gegen die Maßnahmen

Gericht in Tokyo sieht Verkürzung der Geschäftszeiten als rechtswidrig an

Das Bezirksgericht in Tokyo hat am Montag entschieden, dass die Verkürzung der Geschäftszeiten, die die Stadtverwaltung als Corona-Maßnahme gefordert hatte, illegal war. Dies ist das erste Urteil zu den Corona-Maßnahmen, die von der japanischen Regierung und Präfekturverwaltungen verhängt wurden.

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Geklagt hatte die Restaurantkette Global-Dining, die ihre 26 Restaurants im vergangenen Jahr bereits um 20 Uhr schließen musste, nachdem die Stadtverwaltung von Tokyo dazu aufgerufen hatte.

Tokyos Anordnung erfüllte nicht die Corona-Gesetzgebung in Japan

Der Vorsitzende Richter Norihiro Matsuda erklärte, die Anordnung erfülle nicht die in der Corona-Gesetzgebung festgelegten Voraussetzungen, die es den Behörden erlauben, Unternehmen mit Geldstrafen zu belegen, wenn sie sich weigern, den Anordnungen während des COVID-19-Notstands nachzukommen.

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Der Richter erklärte allerdings, dass die Gouverneurin von Tokyo, Yuriko Koike, nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann und wies die Schadensersatzforderung zurück.

Zudem heißt es im Urteil, dass die Anforderung der Stadtverwaltung im Einklang mit der Verfassung steht.

Kein Nachweis, ob Restaurants eine Infektionsquelle sind

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Während der Anhörung machte Global-Dining geltend, dass die Verhängung pauschaler Beschränkungen ohne den Nachweis, dass die Restaurants eine Infektionsquelle darstellen, eine Überregulierung und verfassungswidrig sei.

Die Stadtverwaltung hatte erklärt, sie habe die Anordnung aus legitimen Gründen erlassen.

Gegen die Anordnung regte sich allgemein großer Widerstand, viele Restaurants sahen daher davon ab, früher zu schließen oder den Alkoholausschank einzustellen. Insbesondere kleinere Lokale sahen davon ab, da sie einen massiven Kundenschwund befürchteten.

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