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Bauarbeiten nicht mehr zu stoppen

Gericht ordnet Gouverneur von Okinawa an, Arbeiten für die Verlegung eines US-Militärstützpunktes zu genehmigen

Das Obergericht von Fukuoka hat entschieden, dass der Gouverneur von Okinawa, Denny Tamaki, den Änderungen der Pläne zur Verlegung eines US-Militärstützpunktes zustimmen muss.

Damit hat das Gericht die japanische Regierung unterstützt, die den umstrittenen Plan vorantreiben möchte. Seit Jahren gibt es Streit zwischen der japanischen Regierung und der Präfektur Okinawa über die Verlegung des Stützpunktes Futenma.

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Okinawa muss innerhalb von drei Tagen die Änderung genehmigen

Gemäß dem Urteil hat der Gouverneur von Okinawa nun drei Werktage Zeit, die Änderungen zu genehmigen, sobald er das schriftliche Urteil erhalten hat. Sollte er sich weigern, kann der zuständige Minister den Gouverneur umgehen und die Genehmigung selbst aussprechen.

Redaktionstipp:  Zum 50. Jahrestag der Rückgabe an Japan ruft Okinawa erneut zum Verzicht auf Militärbasis-Umzug auf

Die Änderungen betreffen die Verstärkung des zu weichen Bodens im Küstengebiet von Henoko in Nago, dem Standort der U.S. Marine Corps Air Station Futenma, die sich derzeit in der dicht besiedelten Stadt Ginowan befindet.

Obwohl gegen das Urteil noch Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden kann, können die Bauarbeiten vor Ort bis zu einer Entscheidung nicht gestoppt werden.

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Die Regierung reichte die Klage im Oktober ein, nachdem Tamaki deutlich gemacht hatte, dass er sich nicht dem Widerstand der Einwohner von Okinawa entgegenstellen werde.

Das Urteil argumentiert, dass die Weigerung, die Änderungen zu genehmigen, dem öffentlichen Interesse schadet. Die Präfekturverwaltung hingegen betonte im Prozess, dass der starke Widerstand der Bevölkerung den Kern des öffentlichen Interesses darstellt und geschützt werden sollte.

Mehrheit ist gegen die Verlegung des Stützpunktes

Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo News sind 64 Prozent der Einwohner der Präfektur gegen die Verlegung des Stützpunktes. Davon ist etwa ein Viertel der Meinung, dass der Stützpunkt außerhalb Japans verlegt werden sollte, ebenso viele meinen, er sollte in eine andere Präfektur verlegt werden.

Die Präfektur stand bis 1972 unter der Kontrolle der USA. Nach der Rückgabe an Japan wurde vereinbart, dass dort US-Truppen stationiert bleiben. In der Präfektur befindet sich 70 Prozent der gesamten Fläche in Japan, die ausschließlich vom US-Militär genutzt werden. Okinawa macht allerdings nur 0,6 Prozent der Landesfläche aus.

Die Präfektur ist für die USA ein wichtiger strategischer Knotenpunkt für ihre militärischen Operationen im Pazifik. Für Japan wiederum sind die US-Truppen wichtig, um eine Abschreckung gegen China und Nordkorea zu haben. Zudem liegt Okinawa in der Nähe von Taiwan.

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