Ein 70-jähriger Einwohner der Präfektur Osaka hat vor dem Bezirksgericht erfolgreich eine Petition eingereicht, um das Löschen von Online-Artikeln zu veranlassen, die seine Region in ein schlechtes Licht rücken.
Der Vorsitzende Richter ordnete an, dass der Betreiber einer Webseite, auf der einige Artikel über den sogenannten Dowa-Distrikt zu finden waren, diese entfernen muss. Zudem wurde ihm untersagt, weitere Artikel zu veröffentlichen, welche diskriminierende Äußerungen über diesen enthalten.
Dowa-Distrikt immer wieder von Diskriminierung betroffen
Der Dowa-Distrikt wurde im Jahr 1969 im Rahmen des Dowa-Projekts der Regierung eingerichtet, um marginalisierten Gemeinschaften bei ihrer Integration in die Gesellschaft zu unterstützen. Dies geschah auf Grundlage eines Berichts aus dem Jahr 1965, der aufzeigte, dass die in Japan lebende historisch benachteiligte Minderheit der sogenannten Burakumin auf unterschiedliche Weise diskriminiert wird.
Im Jahr 1969 wurde das Gesetz über Sondermaßnahmen für Assimilationsprojekte verabschiedet, das Ministerien und lokale Behörden dazu verpflichtete, im Bildungswesen und bei Infrastrukturprojekten zusammenarbeiten. Ziel der politischen Initiative war die Verbesserung der Lebensbedingungen und Integration der Burakumin. Das Projekt wurde erst im Jahr 2002 abgeschlossen und kostete über einen Zeitraum von 33 Jahren insgesamt über 4 Billionen Yen (ca. 23,9 Milliarden Euro).
Das Projekt wurde regelmäßig kritisiert, da viele Menschen in Japan es als unwirtschaftlich ansahen, den Burakumin zu helfen.
Artikel auf der Webseite verletzt das Recht auf ein friedliches Leben der Einwohner
Der Kläger argumentierte, dass die Kommentare auf der Webseite die Diskriminierung der Einwohner der Region förderten und somit ihr Recht auf ein friedliches Leben verletzten. Zudem sollen die Kommentare auch gegen die Persönlichkeitsrechte der Menschen verstoßen haben, da Fotos der Gegend verwendet wurden.
Der Betreiber der Webseite hatte im November 2021 die Darstellung des Gebiets einschließlich Fotos auf die Webseite gestellt. Im Jahr 2016 veröffentlichte ein Verlag, der vom Betreiber jener Webseite geleitet wird, auf einer anderen Webseite eine Liste mit den Namen von Gebieten in ganz Japan, die bereits in der Vergangenheit Ziel von Diskriminierung waren.



