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HomeNewsGericht verurteilt japanische Regierung und Tepco zur Zahlung von Schadensersatz

Zum ersten Mal in Japan

Gericht verurteilt japanische Regierung und Tepco zur Zahlung von Schadensersatz

Der hohe Gerichtshof von Sendai hat am Mittwoch die japanische Regierung und den Betreiber des havarierten Atomkraftwerks Fukushima zur Zahlung von einer Milliarde Yen Schadensersatz an die Menschen, die von der Katastrophe im Jahr 2011 betroffen wurden, verurteilt.

Es ist das erste Mal in Japan, dass ein hohes Gericht die Verantwortung des Staates für die Katastrophe anerkennt.

Regierung kündigt an Urteil des Gerichts zu überprüfen

Der Betrag, den das Gericht in Sendai der Regierung und der Tokyo Electric Power Company Holdings Inc. an 3.550 Kläger zu zahlen auftrug, lag über der Summe von 500 Millionen Yen, die ein unteres Gericht in einem Urteil vom Oktober 2017 auferlegt hatte.

Die japanische Regierung kündigte an, das Urteil zu überprüfen, bevor sie entscheidet, wie sie darauf reagieren wird, sagte der leitende Kabinettssekretär Katsunobu Kato auf einer Pressekonferenz.

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Im Einklang mit dem 2017 ergangenen Urteil des Bezirksgerichts von Fukushima traf das hohe Gericht seine Entscheidung auf der Grundlage von drei strittigen Punkten, darunter die Frage, ob ein größerer Tsunami vorhersehbar gewesen wäre.

Die beiden anderen Punkte betrafen die Frage, ob Gegenmaßnahmen hätten ergriffen werden können, um eine Katastrophe zu verhindern, und ob die von der Regierung angegebenen Entschädigungen ausreichend waren.

Die Kläger hatten monatliche Entschädigungszahlungen in Höhe von etwa 50.000 Yen pro Person gefordert, bis die Strahlung in ihren Wohnungen wieder das Niveau vor der Katastrophe erreicht, sodass sich ihr Gesamtbetrag am Ende auf etwa 28 Milliarden Yen beläuft.

Vorhersage des Tsunami unmöglich

Die Regierung  argumentierte unterdessen, es war unmöglich, den Tsunami vorherzusagen und die nachfolgende Katastrophe zu verhindern. Tepco behauptete, es habe bereits Entschädigungszahlungen gemäß den Richtlinien der Regierung geleistet.

In dem Urteil des Gerichts wurden sowohl die Regierung als auch Tepco beschuldigt, keine Schritte gegen den durch ein Erdbeben verursachten Tsunami unternommen zu haben.

Das Gericht entschied, dass die beiden die Risiken einer maximal 15,7 Meter hohen Welle hätten vorhersehen können, basierend auf einer 2002 herausgegebenen Erdbebenbeurteilung und dass die Katastrophe hätte verhindert werden können, wenn der Staat den Betreiber angewiesen hätte, in jenem Jahr Maßnahmen zu ergreifen.

Das Erdbeben der Stärke 9,0 und der darauffolgende Tsunami trafen am 11. März 2011 den Nordosten Japans und verursachten mehrere Kernschmelzen und Wasserstoffausbrüche im Kernkraftwerk.

Bis Ende August wurden rund 55.000 Menschen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Präfektur Fukushima evakuiert.

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