Zwei japanische Obergerichte haben gegensätzliche Urteile zur Rechtmäßigkeit der größten Kürzungen von Sozialleistungen seit dem Zweiten Weltkrieg gefällt.
Während das Obergericht Osaka die Kürzungen als illegal einstufte, erklärte das Obergericht Fukuoka sie für rechtmäßig.
Kürzung der Sozialleistung verstoßen gegen Artikel 25. der japanischen Verfassung
Die Kläger argumentierten in beiden Fällen, dass die staatlichen Kürzungen der Sozialeistung zwischen 2013 und 2015 gegen das in Artikel 25 der japanischen Verfassung garantierte Recht auf Existenzsicherung verstoßen würden und forderten deren Rücknahme.
In der Klage vor dem Obergericht Osaka, an der 32 Kläger beteiligt waren, hob der Vorsitzende Richter Tetsuji Saito das Urteil eines untergeordneten Gerichts auf und bezeichnete die Kürzungen als rechtswidrig. Hingegen entschied Richter Gunichi Kurushima vom Obergericht Fukuoka in einer separaten Klage von sieben Klägern in Saga, dass die Kürzungen der Sozialleistungen gesetzeskonform seien.
31 Klagen gegen die Kürzungen
Insgesamt wurden landesweit 31 Klagen zu diesem Thema bei 29 Bezirksgerichten eingereicht. Von bislang sieben Entscheidungen durch Obergerichte erklärten drei die Kürzungen für rechtswidrig, während vier die Kürzungen bestätigten. Einige dieser Fälle liegen derzeit beim Obersten Gerichtshof zur endgültigen Klärung vor.
Nach der globalen Finanzkrise 2008 war die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Japan deutlich angestiegen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) forderte nach ihrer Rückkehr an die Regierung im Jahr 2012 eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen um rund 10 Prozent.
Daraufhin kündigte der Sozialminister 2013 an, die Sozialleistungen um durchschnittlich 6,5 Prozent zu kürzen, was insgesamt 67 Milliarden Yen (ca. 420 Millionen Euro) entsprach. Diese Kürzung war die größte ihrer Art seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Das Obergericht Osaka erklärte in seiner Entscheidung, der Sozialminister verfüge zwar über einen gewissen Ermessensspielraum, jedoch würden „Fehler oder Versäumnisse“ in Entscheidungen, die einen Mindestlebensstandard sichern müssen, diese rechtswidrig machen.
Das Gericht bemängelte, dass die Kürzungen auf einer Statistik basierten, welche stark von Preissenkungen bei Unterhaltungselektronik, etwa Fernsehern und Computern, beeinflusst war, Produkten, die nicht wesentlich für den Alltag von Sozialhilfeempfängern seien.
Zudem sei bei der Berechnung nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass das Konsumverhalten von Empfänger-Haushalten von den durchschnittlichen Haushalten deutlich abweicht. Auch die wechselnden Berechnungsmethoden des Preisindex, auf denen die Kürzungen basierten, kritisierte das Gericht als statistisch unzuverlässig.
Anders entschied das Obergericht Fukuoka, dass dem Sozialministerium einen größeren Ermessensspielraum einräumte. Fehler müssten demnach „signifikant“ sein, um eine Entscheidung als rechtswidrig einzustufen. Das Gericht betonte, dass auch die Finanzlage des Landes sowie die Akzeptanz der Steuerzahler wichtige Faktoren seien, und urteilte, dass die Probleme bei der Indexberechnung nicht schwerwiegend genug seien, um die Kürzungen aufzuheben.



