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Gesetz sieht Geldstrafen für TV-Besitzer vor, die NHK-Gebühren nicht zahlen

MA – Das Ministerium für Inneres und Kommunikation stellte Pläne für ein Gesetz vor, das vorsieht, dass TV-Besitzer, die die NHK-Gebühren nicht zahlen, eine Geldstrafe zahlen sollen.

Die Pläne wurden während einer Sitzung eines Expertengremiums des Ministeriums angekündigt.

Auf eine gesetzliche Verpflichtung für TV-Besitzer wird verzichtet

Bei der Sitzung wurde auch bekannt gegeben, dass das Ministerium auf die gesetzliche Verpflichtung von Fernsehgerätebesitzern zur Zahlung von NHK-Empfangsgebühren verzichten will.

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Das Ministerium hatte das Expertengremium gebeten, die Zahlung als rechtliche Verantwortung zu betrachten, aber die Idee stieß bei den Mitgliedern des Gremiums auf Kritik.

Auch Forderungen der NHK, wie z.B. die Verpflichtung zur Meldung, wenn jemand einen Fernseher in seiner Wohnung hat und die Einrichtung eines Systems, in dem die Namen und andere Informationen von Personen, die keinen Rundfunkempfangsvertrag abgeschlossen haben, abgefragt werden können, wurden kritisiert.

Das Ministerium teilte mit, dass es ein System zur Erhebung von Zuschlägen für Personen einführen werde, die zwar einen Fernseher besitzen, aber keine Rundfunkempfangsgebühren zahlen, um die Menschen so zu bewegen, die Gebühren zu zahlen.

Nach den Regeln und Vorschriften der NHK müssen Personen, die die Gebühren nicht bezahlen, 2 Prozent Zinsen zahlen. Das neue System wäre jedoch davon getrennt und würde sich an Personen richten, die behaupten, keine Fernsehgeräte zu besitzen.

Im Oktober dieses Jahres hatte das Ministerium darum gebeten, dass das Gremium über einen Vorschlag berät, der die rechtliche Verpflichtung der Zuschauer zur Zahlung der NHK-Empfangsgebühren nach dem Rundfunkgesetz klar festlegt.

Geldstrafe soll im nächsten Jahr beschlossen werden

Da eine solche Festlegung jedoch die Zwangsgewalt der Rundfunkgebührenerhebung stärken und den Kern des gegenwärtigen Systems grundlegend verändern würde, in dem die Zahlung der Rundfunkempfangsgebühren auf der Zustimmung der Zuschauer beruht, lehnten viele Mitglieder des Gremiums diese Bitte ab.

Auch auf der Sitzung vom 20. November sagten einige Vertreter des Gremiums, dass ein solcher Schritt eine große Veränderung des gegenwärtigen Systems mit sich bringen würde, was dazu führte, dass der Vorschlag auf Eis gelegt wurde.

Am 20. November legte das Ministerium einen Bericht über die Beratungen vor, die das Expertengremium seit April geführt hatte und gegen die es keine wesentlichen Einwände gab.

Das Ministerium wird die Einzelheiten des Gedlstrafensystems diskutieren und beabsichtigt, auf der ordentlichen Sitzung des Landtags im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf zur Revision des Rundfunkgesetzes vorzulegen.

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