AS: Der ehemalige Premierminister Yoshihide Suga hatte den japanischen Wissenschaftsrat vor einiger Zeit gegen sich aufgebracht, indem er sechs Gelehrten, die sich kritisch gegenüber der Regierung geäußert hatten, den Zugang zu dem Gremium verwehrt hatte. Der neue Premierminister Fumio Kishida möchte sich nun wieder mit dem Rat versöhnen.
Am 13. Januar traf sich Kishida erstmals persönlich mit dem Präsidenten des Rates, Takaaki Kajita. Kishida ist als neuer Premierminister für den Wissenschaftsrat zuständig, der unabhängig von der Regierung politische Vorschläge unterbreiten soll. Kishida will Frieden stiften, ist aber nicht bereit, das Verbot seines Vorgängers dafür aufzuheben.
Sugas umstrittene Entscheidung
Sugas Entscheidung war auch innerhalb der japanischen Bevölkerung auf eine Menge Gegenwind gestoßen. Immerhin stellte sie eine klare Einmischung der Regierung in die Zusammensetzung des Rates dar, der aus politischen Gründen entschieden gegen den Krieg ist.
Bei einer Online-Petition, bei der Suga aufgefordert wurde, sein Verbot zurückzunehmen und den sechs Anwärtern den Eintritt in den Rat zu ermöglichen, kamen insgesamt 140.000 Unterschriften zusammen.
Die Petition war am 13. Oktober der Regierung vorgelegt worden. In ihr war auch deutlich auf die Unterdrückung der Redefreiheit, die diese Entscheidung darstellt, hingewiesen worden.
Ein Vergeltungsschlag?
Es ist wohl kaum verwunderlich, dass die Entscheidung des ehemaligen Premierministers viele Spekulationen ausgelöst hat. Der Gedanke liegt durchaus nahe, dass es sich hierbei um einen Vergeltungsschlag gehandelt hat, denn der Rat hatte sich bei der Regierung nicht gerade beliebt gemacht, als er sich zum Beispiel gegen ihre umstrittenen Sicherheitsgesetze ausgesprochen hatte.
Der Wissenschaftsrat hatte sich seinerzeit geweigert, die neuen von der Regierung unter der Leitung von Premierminister Shinzo Abe beschlossenen nationalen Sicherheitsgesetze einfach für gut und richtig zu befinden.
Kajitas Treffen mit dem neuen Premierminister
In ihrem Gespräch wiederholte Kajita seine Bitte, das von Suga veranlasste Verbot aufzuheben. Kishida jedoch weigerte sich und sagte, dass dies eine Angelegenheit des ehemaligen Premierminister sei. Er habe diese Entscheidung getroffen und daher müsse sie bestehen bleiben.
Trotzdem versuchte Kishida, die ganze Sache optimistisch zu betrachten, und erklärte, dass er einen „zukunftsorientierten“ Dialog mit dem Rat beginnen wolle. Außerdem hätte er bereits den Kabinettschef Hirokazu Matsuno damit beauftragt, zukünftig in seinem Namen zu handeln.
„Mir wurde gesagt, dass (die Nichternennung der sechs Stipendiaten) eine Entscheidung des ehemaligen Premierministers war“, so Kajita gegenüber Reportern nach dem 15-minütigen Treffen. „Zumindest wird der Kabinettschef (für den Dialog mit uns in der Zukunft) zuständig sein, daher möchte ich positiv bleiben.“
Klingt vielleicht alles ganz nett, hat aber momentan weder Hand noch Fuß
Kishida äußerte sich selbst gegenüber den Reportern, er wolle „eine konstruktive Beziehung zwischen der Regierung und dem Wissenschaftsrat von Japan aufbauen, um zusammenzuarbeiten und Lösungen für verschiedene Probleme zu finden“, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist. Und dieses erste Treffen sei ein Schritt in diese Richtung gewesen.
Kishida wies die Bitte Kajitas und damit die des Rates zurück, da diese „Entscheidung vom ehemaligen Premierminister getroffen und alle relevanten Prozesse abgeschlossen wurden“.
Kishidas Entscheidung selbst konnte niemanden überraschen, dennoch ist nur schwer vorherzusehen, was er als Nächstes vorhaben könnte. Er will einen konstruktiven Dialog anzetteln, aber wie genau soll das aussehen?
Kabinettschef Hirokazu Matsuno wurde zum Vermittler in dieser Sache erklärt, aber auch er scheint zum jetzigen Zeitpunkt noch relativ orientierungs- und planlos zu sein.
„Ich würde gerne im Detail überlegen, worüber wir sprechen werden“, sagte Matsuno auf einer Pressekonferenz am 13. Januar nach dem Treffen. Wann diese Gespräche in der Zukunft stattfinden sollen, sagte er nicht.
Kein Rückzug aufseiten des Wissenschaftsrats zu erwarten
Der Wissenschaftsrat hat noch einmal deutlich gemacht, dass er nicht vorhat, die ganze Sache von jetzt auf gleich einfach auf sich beruhen zu lassen, nur weil auch der neue Premierminister sich weigert, das Verbot zurückzunehmen.
Sie fordern eine Erklärung für die Entscheidung der Regierung, die ihnen bisher niemand geben wollte. Suga hat damals keine offizielle Erklärung oder sonstige Stellungnahmen zu dem Verbot abgegeben und auch Kishida scheint das bisher nicht vorzuhaben.
„Dass die von uns vorgeschlagenen Nominierten nach so langer Zeit weder in den Rat berufen noch begründet wurden, erschwert die Vertrauensbildung und den Dialog zwischen Wissenschaftlern und Politikern“, sagte Kajita im vergangenen September.



