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Gleichgeschlechtliche Paare verklagen erneut die japanische Regierung

Gleichgeschlechtliche Paare haben ihren ersten Teilsieg gegen die Regierung errungen, da es wegen ihren Klagen zum ersten Prozess vor einem Tokyoter Gericht kommt. Die Kläger werfen der Regierung vor, dass die Nicht-Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungswidrig ist.

Anfang des Jahres haben dreizehn gleichgeschlechtliche Paare Klagen bei Bezirksgerichten in Tokyo, Osaka und zwei weiteren Städten eingereicht. Es sind die ersten Sammelklagen von gleichgeschlechtlichen Paaren in Japan, die Schadensersatz fordern. Laut der japanischen Regierung ist die Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich.

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Das Verfahren heute begann mit einer Klage, die von sechs Paaren eingereicht wurde. Eine der Klägerinnen ist die homosexuelle Haru Ono. Sie lebt seit 14 Jahren mit ihrer Partnerin zusammen, gemeinsam kümmern sie sich um die Kinder aus vorherigen Ehen. Ein Regierungsberater riet dem Gericht, die Klage abzuweisen.

Durch die Nicht-Anerkennung der Ehe ist es zum Beispiel nicht möglich, dass der nicht leibliche Elternteil das gemeinsame Kind in ein Krankenhaus bringt. Desweiteren greift bei einem Todesfall nicht das Erbrecht. Dies gilt auch für die Kinder, der gleichgeschlechtliche Partner wird nicht als gesetzlicher Vormund akzeptiert.

NHK Japan-World

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