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Gleichgeschlechtliche Paare verklagen japanischen Staat

Im Sommer ging eine hitzige Diskussion durch die japanische Gesellschaft, hervorgerufen durch einen abwertenden Kommentar einer Politikerin. Doch immer noch haben geschlechtlich anders orientierte Menschen Hürden zu bewältigen. Nun verklagen einige gleichgeschlechtliche Paare den japanischen Staat.

Die Paare reichten bei mehreren Bezirksgerichten in Tokyo und anderen Städten Schadensersatzklage ein. Grund dafür ist die bisher verweigerte Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen durch die japanischen Behörden. Damit, so die Kläger, verstößt die japanische Regierung gegen die verfassungsmäßige Garantie der Rechtsgleichheit. Schon im September, im Zuge der damaligen Präsidentschaftswahlen Japans, gab es bezüglich einer Thematisierung andersgeschlechtlicher Problematiken Forderungen an die Regierung.

Außerhalb Japans erkennen immer mehr Länder die Ehe unter Partnern gleichen Geschlechts an. Würde Japan folgen, so stünde damit auch das traditionelle Ehesystem und die Definition von Familie zur Diskussion. Das japanische Gesetz verbietet zwar nicht grundsätzlich die Ehe homosexueller Paare, doch die Behörden akzeptieren bisher trotzdem keine Heiratsanträge. Der Artikel 24 der Verfassung besagt: “Die Ehe soll nur auf dem gegenseitigen Einverständnis beider Geschlechter beruhen”. Auf dieser Grundlage entschied sich das Kabinett um Premierminister Shinzo Abe gegen die Akzeptanz solcher Anträge.

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Bild: Pixabay

Zwar haben in den letzten Jahren einige japanische Kommunalverwaltungen sogenannte “Partnerschaftsverordnungen” eingeführt, um das Zusammenleben anzuerkennen, dennoch ist dies keine rechtliche Gleichstellung zu heterosexuellen Ehegemeinschaften. Schon 2015 stellten 455 Menschen, die auf eine gleichgeschlechtliche Ehe hofften, eine Klage in dieser Angelegenheit. Den Anwälten zufolge verstoße der Artikel und die darauf beruhende Entscheidung der Regierung gegen den Artikel 14 der Verfassung, nach dem alle Menschen gleich seien. In dem nun anstehenden Prozess wird die Anklage den Staat auffordern, seine Entscheidungen dem Wandel der Zeit anzupassen.

Quelle: Mainichi Shimbun

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