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Gleichgeschlechtliches Paar legt Klage gegen Regierung ein

Es ist nicht die erste Klage, die das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe als verfassungswidrig einschätzt

Ein gleichgeschlechtliches Paar reichte am 5. September Klage gegen die japanische Regierung ein. Sie sagen, das Verbot, einen gleichgeschlechtlichen Partner zu heiraten, sei verfassungswidrig.

Das Paar verklagte die Regierung auf Schadensersatz wegen der Nichtanerkennung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren. Es ist nicht die erste Anklage, denn bereits im Februar wurden mehrere Klagen an vier Amtsgerichten eingereicht. Doch dieses Mal ist der erste Fall, bei dem in den Gebieten Kyushu und Yamaguchi Anklage erhoben wird.

Kläger sehen gleichgeschlechtliche Ehe als Grundrecht

Die Kläger, das Paar Kosuke, 30, und Masahiro, 31, sagten: „Wir wollen die gleichgeschlechtliche Ehe in Japan verwirklichen und die Zahl der Menschen reduzieren, die in Zukunft von diesen Problemen betroffen sein werden“. Beide Kläger arbeiten in einer Firma und wollen daher nicht, dass ihre Nachnamen oder die Schreibweise ihrer Namen mit Kanji-Zeichen veröffentlicht werden. Im Mai 2017 wurden sie ein Paar und im folgenden Monat begannen sie zusammenzuleben.

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Im Juli dieses Jahres wollten sie heiraten und versuchten, eine Heiratsanmeldung bei einem Gemeindeamt in der Stadt Fukuoka einzureichen. Doch der Antrag wurde abgelehnt, da das Amt sagte, es sei nicht legal, wenn beide betreffenden Parteien Männer seien.

Verfassung garantiert Ehefreiheit

Die japanische Verfassung garantiert Ehefreiheit und Gleichberechtigung nach dem Gesetz. Daher sagen die Kläger, die Illegalität der gleichgeschlechtlichen Ehe sei verfassungswidrig. Der Nationale Landtag habe seine gesetzgeberische Pflicht vernachlässigt, weshalb die beiden ein Schmerzensgeld fordern. Beide fordern 1 Million Yen als Entschädigung (8.495€).

Die Stadtverwaltung von Fukuoka führte im April 2018 das „Partnerschaftseid-System“ ein, das LGBT-Paare als Partner anerkennt, und das Paar begann im Juni dieses Jahres mit der Nutzung des Systems. Es gewährt jedoch weder die gesetzlichen Rechte und Pflichten aus der Ehe, noch erlaubt es Erbschaft oder Miteigentum bei der Aufnahme von Krediten zum Kauf eines Hauses und blockiert damit Paare von Vorteilen, die heterosexuellen Paaren zur Verfügung stehen.

Die Kläger führen in der Anklage aber nicht nur aus, dass ihre Rechte missachtet werden, sondern auch, dass ihre Würde untergraben werde. Sie sagen, dass die mangelnde Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe diskriminierende Ansichten gefördert hat, dass ihr Leben „abnormal und minderwertig im Vergleich zu heterosexuellen Paaren“ ist.

Quelle: MA

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