Ein offizieller Twitter-Post der japanischen Regierung mit Kritik an der Behandlung von Flüchtlingen macht im Internet die Runde. In diesem tadelt das Einwanderungsbüro Tokyos die Menschen, die mit einem Graffiti die Bürgersteige der Stadt verschmutzten. Die Graffitis kritisierten offen den Umgang der Regierung mit Asylsuchenden.

Am Dienstag veröffentlichte das Tokyoter Einwanderungsbüro ihren Tweet. Zu diesem gehörten auch Fotos einer nahegelegenen Fußgängerbrücke. Auf den Gehwegen dieser sind die Sprüche „Free refugees“ (befreit die Flüchtlinge) und „Refugees welcome“ (Flüchtlinge willkommen) als Graffitis zu sehen. Das Büro kommentierte diese mit den Worten „Freie Meinungsäußerung ist wichtig, aber das ist öffentliches Eigentum. Ist das nicht ein bisschen viel?“ Trotz dieser wenig kritisierenden Worte erhielt das Einwanderungsbüro ein Trommelfeuer an Kritik. Viele hinterfragten dabei den Fokus auf den Vandalismus, statt sich auf das eigentliche Thema, den Umgang mit Flüchtlingen, zu konzentrieren.
Ein Kommentar lautete „Wenn ihr die Graffitis kritisiert, dann wiederholt nicht die Verletzungen der Menschenrechte.“ Und viele weitere sind diesem ähnlich. Der originale Post des Einwanderungsbüros wurde über 6.000 Mal retweetet und erhielt etwa 1.300 Kommentare. Und diese Entwicklung ist wenig überraschend. Japans Einrichtungen für Flüchtlinge sind schon lange im Fokus heftiger Kritik. Und diese kommt nicht nur aus dem Inland, sondern auch von außen.
Die Behandlung von Flüchtlingen in Japan wird nicht grundlos kritisiert
Denn die Haftzeiten in Japan für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus, die auf ihre Abschiebungen warten, sind verhältnismäßig sehr lang. Wenn sie den Flüchtlingsstatus wollen oder ihre Heimatländer sie nicht wieder aufnehmen, werden sie außerdem nicht direkt zurückgeführt. Aus diesen Gründen sind seit 2007 mehr als ein dutzend Menschen in Einrichtungen für Flüchtlinge gestorben. Einige starben an Krankheiten, andere brachten sich um. In einem Einwanderungsbüro in Tokyo ereignete sich dieses Jahr sogar ein besonders schlimmer Fall. Ein türkischer Einwanderer wurde für mehr als einen Monat nicht behandelt, obwohl er mehrfach über Schmerzen geklagt hatte.
Die heftige Kritik bringt das Einwanderungsbüro in Erklärungsnot. Denn sie bezogen sich eindeutig auf den falschen Aspekt. Ein Sprecher des Büros erklärte, der Tweet sei nicht dafür gedacht, gegen die Kritik auf dem Gehweg an zu kämpfen. „Wir haben die Pflicht, Kritik an unserer Einwanderungspolitik anzunehmen, aber wir haben den Tweet veröffentlicht, in der Hoffnung eine Warnung (über Graffitis) zu erstellen, weil es anderen, die nichts mit dem Thema zu tun haben, Probleme verursacht.“ Er begründete den falschen Fokus also damit, dass sie die Kritik still hinnehmen würden. Gleichzeitig wollten sie Unannehmlichkeiten für Unbeteiligte vermeiden.
Koichi Kodama, ein Richter, der sich mit den Fragen der Immigrationshaft auskennt, sagte „Graffiti sollte eine Straftat sein. Aber es gibt einige Praktiken, über die das Tokyoter Einwanderungsbüro trotzdem nachdenken sollte… Ich denke, die Art, wie sie handelten war kindisch.“
Quelle: Kyodo News


