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Gesetzesentwurf vorgelegt

Gremium macht den Weg frei für das gemeinsame Sorgerecht in Japan

In Japan gibt es derzeit kein gemeinsames Sorgerecht für geschiedene Eltern, doch das könnte sich bald ändern. Ein Unterausschuss des Legislativrats des Justizministeriums berät seit einiger Zeit über eine mögliche Einführung und hat nun einen Entwurf für eine Überarbeitung des Zivilgesetzes vorgelegt.

Der Entwurf sieht vor, dass geschiedene Eltern im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem alleinigen und dem gemeinsamen Sorgerecht wählen können. Wenn sich die Eltern nicht einigen können, soll ein Familiengericht über die Entscheidungsbefugnis entscheiden.

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Gemeinsames Sorgerecht entweder gerichtlich oder im Einvernehmen

Im Rahmen des gemeinsamen Sorgerechts sollen die Eltern in gemeinsamen Gesprächen Entscheidungen über das Kind treffen. Alltägliche Angelegenheiten könnten jedoch vom Elternteil entschieden werden, bei dem das Kind hauptsächlich lebt.

Redaktionstipp:  12 Eltern klagen in Japan auf ein gemeinsames Sorgerecht

Laut einer Umfrage des Sozialministeriums lassen sich jährlich etwa 100.000 Paare mit minderjährigen Kindern in Japan scheiden, wodurch jedes Jahr etwa 200.000 Kinder betroffen sind. In Japan zeigen Umfragen immer wieder, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Änderung der derzeitigen Sorgerechtsregelung befürwortet.

Wenn der Gesetzesentwurf in der derzeit laufenden ordentlichen Sitzung des Parlaments eingebracht und verabschiedet wird, würde dies eine bedeutende Änderung in Japan darstellen.

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Allerdings gibt es auch Bedenken, dass das Gesetz dazu führen könnte, dass Elternteile, die häusliche Gewalt oder Missbrauch in der Ehe erlebt haben, sich nicht aus der Gewalt befreien können.

Familiengericht soll im Fall von häuslicher Gewalt entscheiden

Im Entwurf wird betont, dass Eltern die Persönlichkeit des anderen respektieren und zum Wohle der Kinder zusammenarbeiten müssen, unabhängig von ihrem Familienstand. Bei unstrittigen Scheidungen, die fast 90 Prozent der Scheidungen ausmachen, würden die Eltern ihre Sorgerechtsregelung im Gespräch festlegen.

Bei strittigen Scheidungen oder wenn sich die Eltern nicht einigen können, würde das Familiengericht das Sorgerecht für das Kind unter Berücksichtigung der Beziehung der Eltern zum Kind und zueinander festlegen.

Wenn die Beteiligung eines Elternteils dem körperlichen oder geistigen Wohl des Kindes schaden könnte, würde das Familiengericht dem anderen Elternteil das alleinige Sorgerecht zusprechen und dabei mögliche Probleme wie häusliche Gewalt und Missbrauch berücksichtigen.

Der Entwurf sieht vor, dass das Familiengericht auch bei einer Vereinbarung über das gemeinsame Sorgerecht später das alleinige Sorgerecht zusprechen kann, wenn dies aufgrund des Vereinbarungsprozesses und veränderter Umstände für das Kind notwendig erscheint.

Mehr Rechte beim Unterhalt

Zusätzlich sieht der Entwurf ein System zur Sicherung von Unterhaltszahlungen für Kinder vor. Dadurch wäre es möglich, einen bestimmten Geldbetrag auch dann einzufordern, wenn es zum Zeitpunkt der Scheidung keine Vereinbarung gab, und die Pfändung von Vermögenswerten würde erleichtert.

Es geht aus dem Entwurf jedoch nicht hervor, ob diese Änderungen auch für bereits geschiedene Paare gelten sollen.

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