In Japan sind viele Bereiche weiterhin noch reine Männerdomänen. Doch immer mehr Menschen wollen dagegen etwas unternehmen. Zurzeit forderten zahlreiche Gruppen, dass der Supreme Court mehr Richterinnen bekommt.
92 Gruppen aus dem ganzen Land haben zusammen einen schriftlichen Antrag beim Supreme Court und anderen Verwaltungskörpern eingereicht. In ihr fordern sie, dass Frauen mindestens ein Drittel aller Richter in Japans Obersten Gericht ausmachen.
Mehr Vielfalt für den Supreme Court
Der Supreme Court besteht allgemein aus 14 Richtern und einen Obersten Richter. Aktuell sind davon nur zwei Frauen. Die höchste Zahl waren bisher drei Richterinnen gleichzeitig. Die Unausgeglichenheit ist dabei nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung, sondern auch eine des ausbalancierten Rechtssystems.
Eine ausgewogene Zusammensetzung am Supreme Court wird als notwendig angesehen, um gerechte Entscheidungen zum Familien- und Sozialsysteme zu fällen. Die meisten Fälle werden von der Petty Bench bearbeitet, die nur aus fünf Personen besteht und bisher immer nur eine einzige Frau enthielt.
Michiyoshi Kiuchi, ehemaliger Richter des Supreme Court, erklärte dazu, dass es als einzige Frau schwierig ist und zwei Richterinnen könnten für bessere Diskussionen sorgen. Aus dem Grund wollen auch immer mehr Menschen, dass es keine eindeutige Mehrheit an Richtern gibt.
Kiuchi weist aber auch darauf hin, dass die Richter Entscheidungen ohne eine Voreingenommenheit treffen sollen. Es geht nicht darum, was sie selbst erlebt haben oder wer sie eigentlich sind.
Perfekter Zeitpunkt für Veränderungen
Dass die derzeitige Struktur problematisch ist, zeigte unter anderem eine Entscheidung zu getrennten Familiennamen von 2015. Es wurde eine Klage zum Trennen der Namen abgelehnt. Fünf der Richter, darunter drei Richterinnen, stimmten der Entscheidung jedoch nicht zu und bezeichneten das Verbot nach Artikel 750 des Zivilgesetzes sogar als verfassungswidrig. Das führte dazu, dass das Thema noch mal überprüft wird.
Der Zeitpunkt für ein Umdenken ist dabei ideal. Diesen Sommer werden gleich vier Richter das Rentenalter von 70 Jahren erreichen, wobei darunter eine Richterin ist. Viel Einfluss auf die Wahl der Nachfolger hat die Bevölkerung jedoch nicht.
Geeignete Kandidaten werden unter Richtern, Anwälten und anderen Personen ausgewählt. Sie müssen mindestens 40 Jahre alt sein und umfassende Rechtskenntnisse haben. Mindestens zehn Richter müssen zusätzlich zertifizierte Juristen sein. Ernannt werden die Richter anschließend durch das Kabinett, nachdem der Oberste Richter seine Meinung zu den Kandidaten abgegeben hat.
Regierung will sich dem Problem bereits annehmen
OP CEDAW Action hat aus dem Grund Anfang März bei Körperschaften angefragt, die mit der Wahl der Richter zu tun haben. Die Gruppe forderte dazu auf, die freien Plätze alle mit Frauen zu besetzen, damit sie wie gewünscht ein Drittel aller Richter ausmachen.
In einer Pressekonferenz erklärte der Co-Vorsitzende Gruppe, Mutsuki Asakura, dass Männer zentrierte Normen sich nur schwer bei Justizbehörden beseitigen lassen. Sie erwarten jedoch, dass die japanischen Gerichte sich mehr für die Rechte der Frauen einsetzen.
Tatsächlich sieht der neue Fünfjahresplan der Regierung zur Gleichstellung der Geschlechter vor, dass mehr Richterinnen eingestellt werden sollen. Es wird sich dabei auf alle Gerichte im Land bezogen, auch dem Supreme Court. Zurzeit sind 22,6 Prozent der Richter in Japan Frauen.
Veränderungen in allen Bereichen sind notwendig
Neben der Ernennung von mehr Richterinnen baten eine Koalition aus 56 Gruppen und 36 weitere Gruppen die japanische Regierung darum das Optional Protocol to the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (OP CEDAW) zu ratifizieren.
Denn nicht nur im Justizsystem gibt es immer noch eine große Ungerechtigkeit bei den Geschlechtern wie Asakura erklärte. Gerade deswegen sei es wichtig, eine ausbalancierte Besetzung beim Supreme Court zu haben, dem wichtigsten juristischen Organ des Landes.
Ein Beamter des Gerichts erklärte, dass Frauen deswegen den Job kriegen sollten, weil sie dafür geeignet sind und nicht weil sie eine Frau sind. Gleichzeitig gab er an, dass für mehr Richterinnen auch mehr Frauen in entsprechenden Führungsstellen sitzen müssen, wie bei hohen Staatsanwaltschaften.
Gerade weil am Ende das Kabinett die Entscheidung trifft und nicht der Supreme Court sei das Gesamtgleichgewicht wichtig, um Veränderungen zu bewirken. Sie allein könnten das nämlich nicht bewirken



