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Löschaktion sorgt für Kritik

Hälfte der Präfekturen in Japan löscht Wahlversprechen nach der Wahl aus dem Internet

Ob Politiker ihre Wahlversprechen halten, ist für Wähler ein wichtiges Thema. Doch das ist in einigen Präfekturen in Japan nun sehr erschwert worden, da die Online-Wahlkampfversprechen gelöscht wurden.

In Japan werden vor Wahlen oft von den lokalen Wahlverwaltungskommissionen online Listen mit den Wahlversprechen der Politiker veröffentlicht. Das hilft vielen Wählern bei ihrer Entscheidung. Mit den tatsächlichen Taten abgleichen, können das aber nur die Bewohner in der Hälfte der Präfekturen, denn etwa die Hälfte hat die Wahlversprechen wieder gelöscht. Bis zum 17. Mai 2019 hatten 22 von 44 Präfekturregierungen Wahlkampfzeitungen für ihre letzten Gouverneurswahlen gelöscht (die nicht alle abhalten). 24 der 47 Präfekturen hatten die Versprechen für ihre letzten Parlamentswahlen von ihren Websites gelöscht.

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Wahlversprechen müssen öffentlich gemacht werden

Das Wahlgesetz verpflichtet die Präfekturen, die Wahlversprechen zur Repräsentantenhaus-, Bürgermeister- und Gouverneurswahl online zu veröffentlichen. Es ist ihnen aber freigestellt, die Versprechen nach der Wahl wieder zu löschen. Während Präfekturen wie Saitama, Osaka oder Kumamoto die Wahlversprechen wieder löschten, sind sie etwa in Tokyo oder Hiroshima noch abrufbar. Einige Politiker fordern nun, dass alle Präfekturen die Wahlversprechen abrufbar lassen sollen. So auch Akihiro Hatsushika, ein Mitglied der oppositionellen Verfassungsdemokratischen Partei Japans im Unterhaus. Er sagte, sie seien wichtige Materialien, die den Wählern auch nach der Wahl Orientierung bieten.

Auch Japans Premierminister Shinzo Abe sagte, dass es möglich sein solle, die Wahlversprechen als Aufzeichnungen aufzubewahren. Diese Aussage wurde auch den Präfektur-Wahlverwaltungskommissionen mitgeteilt. Doch auch weiterhin gibt es Präfekturen, die für die Löschung eintreten. So sagte etwa ein Beamter der Osaka-Präfektur: „Wir betrachten Wahlkampfbulletins ausschließlich als Informationen über einzelne Kandidaten. Wir löschen sie sofort nach den Wahlen.“ Ein Beamter des Gremiums des Präfekturbezirks Gunma wies unterdessen darauf hin, dass die Aufbewahrung solcher Bulletins nach den Wahlen „zu Problemen der Fairness zwischen etablierten und neu gewählten Kandidaten führen könnte“.

Öffentliche Wahlversprechen haben große Bedeutung

Rechtsanwalt Jun Katagi, der zuvor als Direktor der Wahlabteilung des Ministeriums tätig war, sagte: „Aus der Sicht der Überwachung von Politikern sollten alle lokalen Behörden Wahlkampfversprechen veröffentlichen und weiter öffentlich lassen. Um sicherzustellen, dass jedes Mitglied der Öffentlichkeit solche wichtigen Informationen erhält, muss die Zentralregierung die lokalen Behörden bei der Veröffentlichung von Wahlkampfblättern durch Überarbeitung des Wahlgesetzes der öffentlichen Ämter und die Gewährung von lokalen Steuerzuschüssen unterstützen.“

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