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Warnung vor Diskriminierung

Hilfsorganisationen kritisieren Japans härteren Kurs gegenüber Ausländern

In Japan haben Hilfsorganisationen für Ausländer gegen die geplanten Verschärfungen der Einwanderungspolitik demonstriert. Sie warnen vor zunehmender Fremdenfeindlichkeit und fordern ein Grundgesetz zum Schutz der Rechte von Migranten und ethnischen Minderheiten.

Im Parlamentsgebäude in Tokyo versammelten sich Vertreter mehrerer Organisationen, um gegen die stärkere Kontrolle von Ausländern in Japan zu protestieren. Anlass ist eine geplante Verschärfung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten, anstelle restriktiver Maßnahmen endlich rechtliche Garantien für die Wahrung der Menschenrechte ausländischer Einwohner zu schaffen.

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Kritik an restriktiver Politik der japanischen Regierung

Zu den beteiligten Organisationen gehörte das Netzwerk Solidarity Network with Migrants Japan, das seit Jahren auf die rechtliche und soziale Unsicherheit vieler in Japan lebender Migranten aufmerksam macht. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, das Regierungsziel einer „geordneten und harmonischen Koexistenz“ diene in der Praxis hauptsächlich der Kontrolle und Überwachung. Die Regierung habe bislang keine konkreten Schritte unternommen, um die Gleichbehandlung ausländischer Einwohner gesetzlich zu sichern.

Die Debatte über die Einwanderungspolitik hatte sich zuletzt verschärft, nachdem japanische Medien wiederholt über Visaüberziehungen und mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Leistungen berichteten. Kritiker sehen darin eine einseitige Darstellung, die Ressentiments in der Bevölkerung verstärke.

Regierung plant weitere Verschärfungen

Im Oktober 2025 kündigte das japanische Justizministerium an, das Immigration Control and Refugee Recognition Act erneut zu überarbeiten. Geplant ist unter anderem, die Kriterien für Abschiebungen und Wiedereinreisen zu verschärfen. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit einem Regierungsplan, unbezahlte Krankenhausrechnungen von Ausländern künftig strenger zu sanktionieren. Die Regelung soll ab April 2026 gelten.

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Nach Angaben der Einwanderungsbehörde lebten im Juni 2025 rund 3,95 Millionen ausländische Staatsbürger im Land, so viele wie nie zuvor. Etwa ein Viertel von ihnen stammt aus Vietnam, gefolgt von China und den Philippinen.

Forderung nach Grundgesetz für Migrantenrechte

Die Juristin Yasuko Morooka betonte bei der Veranstaltung, es gebe bis heute kein umfassendes Gesetz, das die Rechte von Ausländern in Japan festschreibt. Ohne eine solche Grundlage bleibe der Schutz vor Diskriminierung weitgehend lückenhaft.

Der Aktivist Tatsuhiro Nukui, Leiter der gemeinnützigen Organisation Heval, berichtete, dass seit dem Sommer vermehrt kurdische Familien aus Japan abgeschoben worden seien. Viele der betroffenen Kinder seien in Japan geboren oder aufgewachsen und sprächen die Sprache ihrer Eltern kaum. In den Herkunftsländern hätten sie daher große Schwierigkeiten, zur Schule zu gehen oder sich zu integrieren.

Nach Schätzungen leben in Japan etwa 2.000 bis 2.500 Kurden, viele davon im Raum Kawaguchi in der Präfektur Saitama. Die meisten besitzen keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus und leben seit Jahren mit Duldungen.

Kritik an fehlendem Diskriminierungsschutz

Im Human Rights Report 2024 des US-Außenministeriums wird Japan dafür kritisiert, dass es kein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz gibt, das auch Ausländer umfassend schützt. Zwar existieren Regelungen gegen Belästigung und rassistische Hetze, doch sie gelten überwiegend auf kommunaler Ebene und sind rechtlich nicht bindend.

Das japanische Kabinett hatte Anfang November erstmals auf Ministerebene über die zukünftige Ausrichtung der Einwanderungspolitik beraten. Nach Angaben des japanischen Justizministeriums soll die Überprüfung Teil einer breiteren Strategie zur „sozialen Stabilität und öffentlichen Sicherheit“ sein. Dabei gehe es um effizientere Verfahren und die Vermeidung von Missbrauch, nicht um eine pauschale Verschärfung gegen Ausländer.

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