Die Regierungspartei LDP unter Premierminister Shinzo Abe hat am Sonntag mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Stadtparlament von Tokyo verloren. Damit steigt der innenpolitische Druck auf Premierminister Shinzo Abe, der in den letzten Monaten aufgrund zahlreicher Skandale in die Defensive geraten ist.
Die Liberaldemokratische Partei (LDP) unter Premierminister Abe ist nicht mehr stärkste Kraft im Stadtparlament von Tokyo. Das offenbaren die Ergebnisse der Kommunalwahlen, die vor wenigen Tagen in der Hauptstadt stattfanden. Von insgesamt 127 Mandaten gewann die LDP nur noch 23 Sitze. Bisher war die LDP mit 57 Sitzen die stärkste Kraft im Rat.
Yuriko Koike, die Bürgermeisterin von Tokyo, die bis vor Kurzem noch selbst Mitglied der Partei LDP war, ging mit ihrer Partei Tomin First no Kai als Siegerin der Wahl hervor. Insgesamt 49 Sitze konnte die neu gegründete Partei gewinnen. Auch Koike’s Koalitionspartner, die buddhistische Komeito, gewann insgesamt 23 Sitze.
„Wir müssen das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen“
Premierminister Shinzo Abe, der seit 2012 im Amt ist, äußerte am Montag, dass seine Partei die Ergebnisse „ernst nehmen müsse“ und dass er das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine Regierung zurückgewonnen möchte. Angesichts zahlreicher Skandale in den letzten Monaten sind seine Umfrageergebnisse zuletzt stark eingebrochen.
Moritomo Gakuen Skandal
Bereits Anfang diesen Jahres war Japans Premier in einen handfesten Skandal um einen privaten Kindergarten verwickelt. Die japanische Regierung soll dem Betreiber eines umstrittenen, nationalistischen Kindergartens ein Grundstück zu günstigen Konditionen verkauft haben. Die sogenannte Moritomo Gakuen ist für ihre patriotische und nationalistische Kinderziehung bekannt. Nur 14% des geschätzten Grundstückswerts zahlte die Moritomo Gakuen für das knapp 9.000 Quadratmeter große Grundstück. Abe’s Frau Akie sollte als Ehrendoktorin der Einrichtung fungieren und trat umgehend von ihrem Amt ab, als der Skandal von den Medien aufgegriffen wurde. Premierminister Abe beteuerte, dass weder er noch sein Kabinett etwas mit dem gesenkten Grundstückspreis zu tun hätten. Sollte das Gegenteil bewiesen werden, wolle er sein Amt niederlegen.
Kake Gakuen Affäre
Nicht nur der Betreiber des sogenannten Moritomo Gakuen soll von seinen Beziehungen zu Japans Premier profitiert haben. Vor wenigen Monaten kam ans Licht, dass Abe einem ehemaligen Universitätsfreund dabei geholfen haben soll, ein Grundstück in Imabari zu beziehen und darauf eine Universität für Veterinärmedizin zu gründen. Die sogenannte Kake Gakuen Affäre hatte zuletzt erheblich dazu beigetragen, dass Abes Zustimmungswerte im Parlament erheblich eingebrochen sind.
Das umstrittene Anti-Verschwörungsgesetz
Eine weitere Ursache für die gesunkene Popularität von Japans Premierminister ist das umstrittene Verschwörungsgesetz, was Abe Mitte Juni per Eilbeschluss durch das Unterhaus getrieben hatte. Das sogenannte „Anti-Konspirations-Gesetz“ gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus kriminalisiert die Vorbereitung und Durchführung von insgesamt 277 Straftaten. Kritiker sehen dadurch die Meinungsfreiheit in Japan gefährdet und befürchten, dass Abe das Land Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat ausbauen will.
Konsequenzen für die Regierung
Kritiker aus dem In- und Ausland sind sich einig: Premierminister Shinzo Abe befindet sich nach der historischen Wahlschlappe seiner LDP in der größten Krise seiner bisherigen Amtszeit. Abe selber äußerte am Montag gegenüber Reportern: „Es ist nun fünf Jahre her, dass die LDP die Regierungsführung übernommen hat und ich glaube, dass die Öffentlichkeit uns nun ein deutliches Signal gesendet hat. Und zwar haben wir unsere Disziplin verloren.“
Besonders nach dem deutlichen Wahlsieg von Tokyo’s Gouverneurin Yuriko Koike sehen viele die Politikerin als starke Kandidatin für das Amt der Regierungschefin und als mögliche Nachfolgerin von Abe. Auf nationaler Ebene gibt es allerdings keinen Gegenspieler, der dem Premierminister in nächster Zeit das Amt stretig machen könnte. Die Kommunalwahl in Tokyo gilt zwar als Stimmungsbarometer in Japan, aber da die Wahl zum Unterhaus erst im Jahr 2018 ansteht, hat Abe theoretisch noch Zeit, seine Umfragewerte wieder in die Höhe zu treiben. Experten zufolge gilt eine Kabinettsumbildung schon jetzt als sicher. Manche Beobachter äußerten die Vermutung, dass die historische Niederlage der LDP es dem Premier erschweren könnte, seine angestrebte Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung bis zum Jahr 2020 zu erreichen.
Quelle: Japan Times



