Am Dienstag hat ein Berufungsgericht in Japan ein Urteil aufgehoben, indem das ‚Recht auf Vergessen‘ anerkannt wurde. Der Fall wurde von einem Mann eingereicht der verlangt hat, dass Google Inc einen fünf Jahre alten Artikel über sein Verbrechen aus den Suchergebnissen entfernt
Das hohe Gericht von Tokyo hat die Petition des Mannes abgelehnt. Der vorsitzende Richter Norihiko Sugihara sagte, dass das ‚Recht auf Vergessen‘ kein Privileg ist, das im Gesetz verankert ist. Daher sind die dazugehörigen Voraussetzungen oder Effekte nicht bestimmt sind.
Google hat das vorläufige Urteil des Gerichts von Saitama angefochten. Es entschied im Juni des vergangenen Jahres, dass der Internet-Riese Suchergebnisse über seine Verhaftung aufgrund der Beteiligung an Kinderprostitution und Pornographie entfernen muss. Der Mann wurde für das Verbrechen verurteilt.
Es war das erste Mal, dass ein japanisches Gericht eine Entscheidung in Bezug auf das ‚Recht zu Vergessen‘ und die Entfernung von persönlichen Daten aus dem Internet getroffen hat.
Der Mann klagte an, dass seine persönlichen Rechte verletzt wurden. Die Nachrichten tauchten immer auf, wenn sein Name und seine Adresse in der Google-Suchmaschine eingegeben wurden.
Das Gericht sagte, dass das ‚Recht auf Vergessen‘ im Laufe der Zeit anerkennt werden sollte.
Das Berufungsgericht sagte jedoch am Dienstag, dass Kinderprostitution eine ernste Angelegenheit für Eltern. Die Notwendigkeit, dass die Öffentlichkeit über den Fall informiert ist hat sich auch nach den vergangenen fünf Jahren nicht geändert.
In Deutschland gibt es ebenfalls kein ausdrückliches ‚Recht auf Vergessenwerden‘. Es gibt jedoch gesetzliche Regelungen über die Speicherdauer von Straftaten und Aufbewahrungsfristen für Informationen. Die EU hat 2011 den Mayer-Schönberger Ansatz aufgegriffen und einen Entwurf über Datenschutz-Grundsätze über die informationelle Selbstbestimmung und die Zweckbindung der Datenverarbeitung vorgelegt. Im Oktober 2013 wurde der Entwurf auf das Recht auf Löschung beschränkt. [Quelle]



