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HomeNachrichten aus JapanHokkaido wird wegen der Verweigerung von Partnerschaftsvorteilen für LGBTQ-Paare verklagt

Präfektur verstößt gegen Verfassung

Hokkaido wird wegen der Verweigerung von Partnerschaftsvorteilen für LGBTQ-Paare verklagt

In Japan müssen LGBTQ-Paare weiterhin für ihre Rechte kämpfen. Eine Frau verklagt nun die Regierung von Hokkaido, ihren Arbeitgeber, um eine Solidaritätsvereinigung, weil ihr Familienleistungen verweigert wurden.

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Die 51-jährige Kaoru Sasaki, die sich in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft befindet, reichte am Mittwoch Klage beim Bezirksgericht von Sapporo ein, weil ihr Leistungen für Ehepartner verweigert wurden. Das sei ein Verstoß gegen das Recht auf Gleichberechtigung im Sinne der Verfassung und sie fordert 4,8 Millionen Yen (ca. 36.022 Euro) als Schadensersatz.

Hokkaido erkennt Partnerschaftszertifikat nicht an

Sasaki gab an, dass sie im Juli 2018 und April 2019 einen Antrag auf Ehegattenleistungen gestellt hat, als sie Angestellte der Präfektur war. Sie reichte dabei Dokumente ein, in denen Sapporo die Partnerschaft mit ihrer Frau offiziell anerkennt.

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In Japan wird die gleichgeschlechtliche Ehe zwar nicht anerkannt, aber viele Gemeinden haben mittlerweile ein eigenes Partnerschaftssystem. Über dieses werden Zertifikate an LGBT-Paare ausgestellt, durch die ihre Partnerschaft anerkannt wird. Zweck des Systems ist, dass sie so Vorteile erhalten, die normalerweise nur Ehepartnern zustehen.

Die Regierung von Hokkaido akzeptierte die Anträge der Frau nicht und auch der Hilfsverband für Präfekturangestellte lehnte sie ab. Sie gaben dabei an, dass ihre Unterstützung nur für heterosexuelle Paare sei. Für die Frau handelt es sich deswegen eindeutig um eine Diskriminierung auf Grundlage der sexuellen Orientierung. Juni 2019 kündigte sie dann ihre Stelle.

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Auch wenn Sasaki ein Zertifikat für Sapporo hat, gilt dieses offiziell nur für die Gemeinde. Hokkaido selbst besitzt bisher kein Partnerschaftssystem. Zusätzlich haben die Dokumente an sich keine rechtliche Grundlage, da es kein zentrales Gesetz dafür gibt. Aus dem Grund kann niemand gezwungen werden, sie in den entsprechenden Gemeinden anzuerkennen.

Ein Recht auf Gleichberechtigung

Für Sasaki ist das jedoch keine Entschuldigung. Während einer Pressekonferenz erklärte sie, dass sexuelle Minderheiten nicht die Rechte erhalten, die ihnen eigentlich zustünden. Alles, was sie nur wollen, ist, normal behandelt zu werden.

Sasakis Klage kommt zu einem sehr günstigen Zeitpunkt. Erst im März hatte das Gericht in Sapporo entschieden, dass die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch die Zentralregierung verfassungswidrig ist, da es gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit verstößt.

Es war das erste Mal, dass in Japan ein derartiges Urteil gefällt wurde, auch wenn dies keine rechtlichen Auswirkungen hatte. Für die Menschen war es trotzdem ein Zeichen, dass Japan sich ändert und die gleichgeschlechtliche Ehe näher rückt.

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