In den letzten Jahren sorgte der Skandal rund um die Schule von Moritomo für viel Aufsehen. Vor allem gab es große Proteste von der Bevölkerung, da angeblich die Ehefrau von Premierminister Shinzo Abe in die Bestechungen verwickelt war. Konsequenzen wird es nun jedoch keine geben, wie die Staatsanwaltschaft entschied. Es kommt nämlich zu keiner einzigen Anklage.
Die Staatsanwaltschaft von Osaka gab am Freitag bekannt, dass ihre Ermittlungen zu Ende sind und sie die Untersuchung im Fall Moritomo einstellen. Zu einer Anklage gegen zehn Regierungsbeamte kommt es nicht. Es ist damit das zweite Mal, dass die Untersuchungen geschlossen werden, ohne dass zu einer Anklage kommt. Schon letzten Mai sprach die Staatsanwaltschaft die Angeklagten von allen Punkten frei.
Dass es zu einer erneuten Untersuchung kam, ist nur einem Gremium aus Bürgern zu verdanken. Im März gaben sie bekannt, dass die fallengelassene Klage gegen die Beamten nicht gerecht sei. Die Staatsanwaltschaft veranlasste daraufhin eine neue Untersuchung im Fall Moritomo.
Bei dem Moritomo-Skandal ging es darum, dass der umstrittene Schulbetreiber Moritomo Gakuen ein Grundstück kaufte. Allerdings lag der Preis deutlich unter dem eigentlichen Wert. 2018 stellte sich heraus, dass das Finanzministerium davon wusste und versuchte bestimmte Dokumente zurückzuhalten.
Die angeklagten Beamten waren angeblich maßgeblich an dem Skandal beteiligt. Vier der Beamten mussten sich erneut der Anklage stellen, da sie Vertrauensbruch begannen. Sechs weitere sollten offizielle Dokumente gefälscht haben. Unter ihnen befindet sich der ehemalige Leiter des Finanzbüros Nobuhisa Sagawa, der 2018 wegen des Skandals zurücktrat. Zuvor behauptete er, dass es Manipulierung gab und die gesuchten Dokumente nicht mehr existieren.
Rechtliche Lage ist kompliziert
Für die Staatsanwaltschaft ist es nach eigenen Aussagen schwer, alle zehn Personen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Es gäbe demnach ein Fehlverhalten, bei dem sie jedoch nicht wissen, wie sie es rechtlich handhaben sollen – selbst mit der Entscheidung des Gremiums. Aus dem Grund beschlossen sie den Fall ohne Anklage zu schließen.
Die Frau von Shinzo Abe, Akie Abe, war nicht unter den Angeklagten. Sie geriet in die Kritik, da sie als Ehrendirektorin an der Schule fungierte und angeblich der Einrichtung Geld spendete. Später stellte sich jedoch heraus, dass jemand anderes Geld überwies und es sich um einen Betrug des Tsukamoto-Kindergartens von Moritomo Gakuen handelte. Trotzdem musste Abe sich selbst äußern und versichern, dass er zurücktritt, wenn seine Frau tatsächlich aktiv in den Skandal verwickelt ist.
Quelle: NHK
