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Rücktritt wurde bereits vom Kabinett angenommen

In Glücksspielskandal verwickelter Oberstaatsanwalt erhält nur milde Strafe

Am Donnerstag wurde bekannt, dass der zweithöchste Staatsanwalt von Tokyo in einen Glücksspielskandal verwickelt ist. Hiromu Kurokawa reagierte schnell auf den Vorfall und reichte seinen Rücktritt ein, der genauso schnell akzeptiert wurde. Eine harte Strafe soll er für sein Vergehen jedoch nicht erhalten.

Kurokawa hatte zweimal im Mai sein Haus verlassen, um sich mit einem Medienvertreter zu treffen. Zusammen spielten sie Mahjongg, wobei laut Berichten Geldeinsätze geflossen sind. Illegales Glücksspiel ist in Japan keine leichte Straftat und auch Beamte werden von dem Gesetz nicht ausgeschlossen. Trotzdem erhält Kurokawa augenscheinlich eine sehr sanfte Behandlung.

Ruhestandprämie bleibt erhalten

Justizminister Masako Mori gab am Donnerstag bekannt, dass das Ministerium eine Warnung gegen Kurokawa ausgesprochen hat, der an illegalen Glücksspiel beteiligt war. Weitere Maßnahmen wurden gegen ihn nicht eingeleitet.

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Die Richtlinien der Nationalen Personalbehörde sehen als Disziplinarmaßnahmen für Beamte bei dem Vergehen jedoch eigentlich was anderes vor. Vorgesehen sind regulär Lohnkürzungen, je nach Schwere des Vergehens oder einen Verweis. Eine einfache Warnung oder ein schriftlicher Tadel gilt hingegen als eine sehr milde Strafe. Das bedeutet auch, dass Kurokawa vermutlich seine Ruhestandprämie komplett erhalten wird, da sie nur bei einer Entlassung reduziert oder gestrichen wird.

Empörung wegen Gesetzesänderung

Warum das Ministerium nur so mild reagiert, wurde nicht erklärt. Neben dem eigentlichen Glücksspiel kommt nämlich noch die Tatsache hinzu, dass Kurokawa während des Ausnahmezustands in Tokyo spielen war, wo die Menschen nur für das nötigste das Haus verlassen sollten. Er stellt damit zusätzlich ein äußerst schlechtes Vorbild für die Öffentlichkeit dar.

Die Empörung der Bevölkerung ist dazu besonders groß bei dem Vorfall, weil Kurokawa der erste Staatsanwalt war, bei dem das Rentenalter hochgesetzt wurde, damit er länger im Amt bleibt. Zurzeit versucht die Regierung von Shinzo Abe eine Gesetzesänderung zu erreichen, mit der sie von ausgewählten Staatsanwälten die Amtszeit über das Rentenalter verlängern können. Der Plan kam schon vor dem Skandal alles andere als gut an und nun wird die Kritik noch lauter.

MS

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