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Forderung nach Justizreform

Iwao Hakamadas Schwester fordert Überprüfung des Wiederaufnahmeverfahrens in Japan

Die Schwester von Iwao Hakamada, einem ehemaligen Boxer, der nach Jahrzehnten in der Todeszelle von Mordvorwürfen freigesprochen wurde, fordert eine grundlegende Reform des japanischen Wiederaufnahmeverfahrens, um ähnliche Justizirrtümer in Zukunft zu verhindern.

Die 92-jährige Hideko Hakamada, Schwester des 89-jährigen Iwao, der im vergangenen Jahr in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurde, forderte am 30. Mai bei einem Treffen mit Justiz- und Strafverfolgungsbeamten eine dringende Gesetzesänderung.

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Prüfung des Wiederaufnahmeverfahrens

Der Unterausschuss des Gesetzgebungsrats, ein beratendes Gremium des Justizministers, prüft derzeit eine Überarbeitung des Wiederaufnahmeverfahrens. Zu diesem Zweck fand das Treffen statt, bei dem neben Hideko auch Iwaos Anwalt und weitere Beteiligte angehört wurden.

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Hideko richtete sich an die Mitglieder des Unterausschusses und wies auf die Länge des juristischen Kampfes hin: „Würden Sie als Mensch nicht in Betracht ziehen, dass Iwao 47 Jahre und sieben Monate lang so hart gekämpft hat?“

Fälschung von Beweismitteln

Iwao wurde 1966 wegen des Mordes an einer vierköpfigen Familie in der Präfektur Shizuoka verhaftet und angeklagt. 1980 bestätigte der Oberste Gerichtshof seine Todesstrafe wegen Raubes und Mordes. Hakamada, der im Verhör zunächst die Morde gestand, plädierte im Prozess auf nicht schuldig.

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Im Jahr 2010, während des zweiten Wiederaufnahmeantrags, wurden Farbfotos von blutbefleckten Kleidungsstücken als Beweismittel vorgelegt. Diese Fotos wurden später zu einem zentralen Streitpunkt, da sie darauf hinwiesen, dass die Beweise vermutlich zu Beginn des Verfahrens gefälscht wurden – was schließlich zu seiner Wiederaufnahme und seinem Freispruch führte. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits 29 Jahre seit dem ersten Wiederaufnahmeantrag vergangen.

Im Nachgang stellte das Gericht fest, dass in drei Fällen Beweise gefälscht wurden, darunter die genannten Kleidungsstücke. Des weiteren erklärte es, dass Hakamadas Geständnis durch physische und psychische Folter erzwungen wurden und bezeichnete das Vorgehen der Befragung als unmenschlich.

Hideko prangerte an, dass vorhandene Beweise verheimlicht wurden: „Es geht schließlich um ein Menschenleben.“ Wenn die Fotos bereits zu einem früheren Zeitpunkt offengelegt worden wären, hätte dies den Leidensweg ihres Bruders verkürzt.

Langwieriges Verfahren

Die Strafprozessordnung, die die Abläufe für Strafprozesse regelt, umfasst 509 Artikel, von denen sich jedoch nur 19 mit Wiederaufnahmeverfahren befassen. Es existieren keine Vorschriften zur Offenlegung von Beweismitteln, und Probleme mit der Ungleichbehandlung bei Wiederaufnahmeverfahren, die von der Haltung des zuständigen Richters abhängen, wurden kritisiert.

Im Fall von Iwao dauerte es 42 Jahre vom ersten Antrag bis zur Entscheidung zur Wiederaufnahme. Ein Grund für die langwierigen Verfahren war das Fehlen verfahrensrechtlicher Vorschriften, etwa zur Festlegung eines Datums für den Beginn des neuen Prozesses.

Rekordentschädigung nach 58 Jahren

Im März 2014 wurde ihm ein Wiederaufnahmeverfahren und eine sofortige Freilassung gewährt, nachdem das Bezirksgericht Shizuoka feststellte, dass es Grund zu der Annahme gab, dass die Beweise gegen ihn gefälscht worden waren.

Im September 2024 wurde Hakamada in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Bezirksgericht Shizuoka freigesprochen und seine Unschuld im darauffolgenden Monat bestätigt.

Nach über 58 Jahren wurde ihm von einem Gericht eine Rekordentschädigung in Höhe von rund 217 Millionen Yen (ca. 1,33 Millionen Euro) zugesprochen.

Sein Fall ist das fünfte Mal im Nachkriegsjapan, dass ein Wiederaufnahmeverfahren zu einem Freispruch führte.

Bisheriges Gesetz unzureichend

Hideko sprach anstelle ihres Bruders vor dem Ausschuss, der aufgrund seiner psychischen Erkrankung infolge der langen Inhaftierung kaum noch mit ihr kommunizieren kann.

„Es war lange Zeit ein Kampf gegen eine unsichtbare Macht“, so Hideko. „Wir wussten nicht, gegen wen wir kämpfen oder wie lange. Mein Bruder wurde im Alter von 30 Jahren verhaftet, und sein ganzes Leben wurde zerstört. Was hat die Regierung in all dieser Zeit getan?“

Sie fügte hinzu, dass außer Frage stünden, dass das bisherige Gesetz unzureichend sei. Wenn der Fall ihres Bruders zumindest etwas in Form einer Gesetzesänderung bewirken könne, sei sie überglücklich.

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