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HomeNachrichten aus JapanIzumisano wird weiterhin von Japans Heimatsteuer ausgeschlossen

Spender der Stadt erhalten weiterhin keine Steuererleichterung

Izumisano wird weiterhin von Japans Heimatsteuer ausgeschlossen

Japan besitzt ein eher ungewöhnliches Steuersystem für die Gemeinden, unter der sogenannten Heimatsteuer dürfen die Menschen nämlich selbst entscheiden, ob und an welche Stadt ihr Geld gehen soll. Die Orte bieten als Gegenleistung für das Geld oft kleine Geschenke an, wie Gutscheine oder lokale Spezialitäten. Seit einer Gesetzesänderung sind jedoch besonders teure Geschenke verboten. Izumisano hielt sich daran jedoch nicht und wurde deswegen aus dem System geworfen. Eine Klage auf Wiederaufnahme wurde am Donnerstag abgelehnt.

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Der Oberste Gerichtshof von Osaka entschied, dass die Entscheidung des Innenministeriums gegen Izumisano gerechtfertigt ist. In der Überarbeitung der Regelung letzten Juni ist eindeutig die Regulation und der Grenzwert für die Geschenke festgehalten. Laut den neuen Vorschriften dürfen Geschenke nur noch 30 Prozent des Wertes der Spende haben. Izumisano hat sich jedoch nicht an die Änderung gehalten und bleibt nun weiterhin aus dem System ausgeschlossen.

Stadt weist dem zuständigen Ministerium die Schuld zu

Das Gericht sagte zu seiner Entscheidung, dass die Stadt großen Einfluss auf andere Gemeinden hatte, weil sie sich nicht an die Vorschriften für die Spenden hielten. Im Geschäftsjahr kamen sie dank hoher Amazon-Geschenkkarten, Fleisch und Bierprodukte auf umgerechnet 414 Millionen Euro. Sie hatten damit die höchsten Einnahmen aller Gemeinden in Japan. Für 2019 dürfte die Zahl nun jedoch niedriger sein, da die Spenden für die Stadt keine Steuervorteile mehr bieten.

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Izumisano versuchte sich hingegen zu verteidigen. Sie gaben an, dass die Information der Regierung zu den Geschenken nur ein unverbindlicher technischer Rat sei. Die Streichung aus dem Programm sei deswegen laut ihnen illegal. Sie klagten letzten November gegen die Entscheidung. Zusätzlich werfen sie dem Ministerium Ermessensmissbrauch vor.

Richter Hiroyuki Samura stimmte dem jedoch nicht zu. Das Ministerium habe nicht seine Macht missbraucht und Izumisano hätte seine inakzeptable Praxis korrigieren müssen. Izumisano zeigt sich hingegen von der Entscheidung enttäuscht. Für sie sei es schade, dass die Behauptung nicht anerkannt wird, wie Bürgermeister Hiroyasu Chiyomatsu erklärte. Ob sie Berufung einlegen wollen, werden sie erst nach Gesprächen mit ihren Anwälten entscheiden.

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Seit 2008 gibt es das Programm zur Heimatsteuer. Bewohner von Japan können einen Geldbetrag freiwillig an Gemeinden ihrer Wahl spenden und dafür eine Steuersenkung erhalten. Mit dem System will die Regierung die Unterschiede der Steuereinnahmen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten verringern. Allerdings kam es zu einem starken Wettbewerb untereinander und Orte versuchten mit teuren oder extravaganten Geschenken mehr Spender anzulocken. Das führte dazu, dass das System geändert wurde, um es wieder fairer zu gestalten. Neben Izumisano fielen noch drei weitere Orte aus dem Programm.

MS

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