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Neues Einwanderungsgesetz gilt ab Juni

Japan begrenzt die Zahl der Asylanträge und will schneller abschieben

Japan wird ab Juni die Anzahl der Asylanträge begrenzen, die im Land gestellt werden können. Die Regierung möchte auf diese Weise die schnellere Abschiebung von Personen ermöglichen, deren Anträge bereits abgelehnt wurden.

Im vergangenen Jahr hat die japanische Regierung das Einwanderungskontroll- und Flüchtlingsanerkennungsgesetz überarbeitet, um die Abschiebung von Personen zu ermöglichen, die bereits drei Asylanträge gestellt haben.

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Einwanderungsbehörde sieht Missbrauch des derzeitigen Systems

Bisher konnten ausländische Staatsangehörige in Japan nicht abgeschoben werden, solange ihre Asylanträge noch bearbeitet wurden. Die Anzahl der Anträge war nicht begrenzt. Die Einwanderungsbehörde argumentiert, dass dieses System von vielen Menschen missbraucht wird, um ihre Abschiebung zu verhindern.

Redaktionstipp:  Japans Einwanderungsbehörde will mit neuen Richtlinien mehr Transparenz bei der Abschiebung schaffen

Die Änderung des Einwanderungskontroll- und Flüchtlingsanerkennungsgesetzes wurde von der japanischen Regierung damit gerechtfertigt, dass dadurch die Langzeitinhaftierung in Einwanderungseinrichtungen reduziert werden soll. Anwälte und auch die Opposition sehen dies jedoch nur als Vorwand, um die Zahl der Abschiebungen generell zu erhöhen.

In Japan kommt es häufig vor, dass Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, für lange Zeit in Einwanderungszentren inhaftiert werden. Es gibt zahlreiche Berichte über Misshandlungen in diesen Einrichtungen.

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Deutlich mehr Asylanträge in Japan gestellt

Ab dem 10. Juni tritt zudem in Japan eine weitere Regelung in Kraft, die es Asylbewerbern erlaubt, unter der Aufsicht von Familienmitgliedern oder Unterstützern in einer Gemeinde zu leben, anstatt in Einwanderungseinrichtungen festgehalten zu werden.

Die Anzahl der Asylanträge in Japan ist im Jahr 2023 deutlich angestiegen, nicht zuletzt aufgrund der Aufhebung des pandemiebedingten Einreiseverbots. Insgesamt haben im Jahr 2023 13.823 Menschen einen Asylantrag in Japan gestellt, die zweithöchste Zahl in der Geschichte des Landes nach 2017. 303 Menschen wurde der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Obwohl diese Zahl im Vergleich zum Rest des Landes gering ist, stellt sie für Japan einen Rekord dar.

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