Japan will ein System zur Überprüfung und Zulassung von autonomen Fahrdiensten in begrenzten Gebiete unter Aufsicht einer Kommission für öffentliche Sicherheit schaffen.
Die Regierung beabsichtigt, bis März 2023 automatisierte Mobilitätsdienste der Stufe 4 in bestimmten Gebieten des Landes, z. B. entlang stillgelegter Bahnstrecken, zu erlauben. Die nationale Polizeibehörde will dem Parlament im nächsten Frühjahr eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorlegen.
Autonome Fahrdienste der Stufe 4
Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie übernimmt ein Fahrzeug der Automatisierungsstufe 4 immer die Funktionen Beschleunigung, Lenkung und Bremsen, auch in Notfällen.
Ein Regierungsgremium, das sich mit autonomen Fahrdiensten und neuen Mobilitätskonzepten wie Elektrorollern befasst hat, veröffentlichte am Donnerstag seinen Abschlussbericht, der als Grundlage für den Änderungsentwurf der Polizeibehörde dienen wird.
Nach Angaben der Behörde wird in der Novelle festgelegt, dass voll automatisiertes Fahren nur für Fahrzeuge erlaubt ist, die in ausgewiesenen Bereichen zur Erbringung von Mobilitätsdienstleistungen für Fahrgäste eingesetzt werden und nicht für Privatfahrzeuge.
Bei solchen Diensten werden die Fahrzeuge autonom und fernüberwacht ohne Fahrer betrieben. Sie müssen sich an die Verkehrsregeln halten und benötigen sichere Sicherheitsmaßnahmen, wie z. B. das Anhalten, wenn ihre Systeme ausfallen.
Nach Angaben der Behörde müssen die Dienstleister ihre Betriebspläne den jeweiligen Präfekturen für öffentliche Sicherheit vorlegen.
Kommt es zu Verkehrsverstößen oder Vorfällen, die von den vorgelegten Plänen abweichen, können die Kommissionen für öffentliche Sicherheit die Genehmigung aussetzen oder widerrufen und die notwendigen Anordnungen treffen.
Elektroroller werden gesetzlich erfasst
Zudem soll der Gesetzentwurf auch Vorschriften für Elektroroller enthalten, die vorsehen, dass die Fahrer mindestens 16 Jahre alt sein müssen, aber keinen Führerschein benötigen. Außerdem werden die Benutzer von Elektroscootern und Fahrrädern dazu angehalten, Helme zu tragen.
Die Fahrzeuge werden je nach Größe und Geschwindigkeit in Kategorien eingeteilt. Elektroroller werden zu den kleinen Fahrzeugen mit geringer Geschwindigkeit gezählt, die von der Größe her mit Fahrrädern vergleichbar sind und eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h haben.
Wenn die Fahrer dieser Fahrzeuge nachweisen können, dass sie sie unter 6 km/h halten, dürfen sie auf dem Bürgersteig fahren.
Verstöße gegen die Vorschriften werden mit Strafzetteln geahndet, und Wiederholungstäter müssen an einem Verkehrssicherheitskurs teilnehmen.
Die Betreiber von Elektroroller-Sharing-Diensten werden nach Angaben der Behörde dazu angehalten, auch Sicherheitstrainings für die Fahrer anzubieten.
Und Lieferroboter
„Gehwegfahrzeuge“, einschließlich autonomer Lieferroboter, werden als Fahrzeuge definiert, die ähnlich groß wie elektrische Rollstühle sind und eine Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h haben.
Die Betreiber von ferngesteuerten Robotern müssen ihre Namen als Nutzer und die Standorte, an denen die Roboter eingesetzt werden, registrieren lassen.



