Japan bereitet weitere Handelsbeschränkungen gegen Südkorea vor, da auch das Vorsprechen vor der Welthandelsorganisation (WTO) am 24. Juli keine Einigung einbrachte.
Die japanische Regierung hatte durch mehrere Umfragen die öffentliche Unterstützung für ihren Plan, Südkorea von seiner Weißen Liste der Nationen zu streichen, eingesammelt. Die Streichung bedeutet für Südkorea, dass weitere Produkte einer Exportbeschränkung unterliegen.
Meinung über Südkorea in der japanischen Bevölkerung wird schlechter
„Es gab eine überwältigende Unterstützung für diese Maßnahme“, so ein Sprecher von Japans Premierminister Shinzo Abe. „Die Stimmung in der Öffentlichkeit gegenüber Südkorea hat sich erheblich verschlechtert.“
Japan hat bereits strengere Exportkontrollen für Materialien eingeführt, die zur Herstellung von Halbleitern benötigt werden.
Der stellvertretende Minister des südkoreanischen Ministeriums für Handel, Energie und Industrie, sagte auf der Tagung der WTO in Genf, dass die Schritte von Japan Vergeltungsmaßnahmen gegen die Urteile des südkoreanischen Obersten Gerichtshof darstelle, in denen japanische Unternehmen aufgefordert werden, für koreanische Kriegsarbeiter eine Entschädigung zu zahlen.
Japan wies vor der WTO die Behauptung aus Südkorea zurück und argumentierte, dass das Thema niemals bei der WTO hätte zur Sprache kommen dürfen.
Nach der Sitzung sagte der japanische Sprachführer: „Wir haben unsere Position den Mitgliedsnationen separat erklärt und ihr Verständnis erlagt.“
Japan und Südkorea stützen ihre Argumente auf unterschiedliche Artikel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT).
Die Südkoreanische Regierung argumentiert, dass Japans strengere Kontrollmaßnahme einen Verstoß gegen Artikel 1 des GATT darstellen könnte, der den Status der am meisten bevorzugten Nation unter den WTO-Mitgliedern in Bezug auf Zollsätze fordert, sowie gegen Artikel 11, der Exportquoten verbietet.
Japan machte hingegen geltend, dass die Ausfuhrkontrolle aus Gründen der nationalen Sicherheit unter eine Ausnahme im Sinne von Artikel 21 des GATT falle.
Japans Regierung will Streit weiter verschärfen
Japans Regierung plant den Streit weiter zu verschärfen, indem es eine Revision des Kabinettsbeschlusses zur Streichung Südkoreas von der weißen Liste billigt. Die Maßnahme könnte bereits Ende August in Kraft treten.
Sobald Südkorea von der Liste gestrichen wurde, müssen zahlreiche weitere Exporte nach Südkorea separat genehmigt werden.
Die Beschränkungen belasten bereits die südkoreanische Wirtschaft und machen sich auch langsam in den Zahlen der Weltwirtschaft bemerkbar.
Quelle: MA, AS



