Japan – Nachdem infolge der verheerenden Kernkraftkatastrophe 2011 in Fukushima alle 54 Kernreaktoren Japans vorübergehend stillgelegt wurden, fehlte den Kommunen damit eine wichtige Steuereinnahmequelle. Nun werden Stromkonzerne, und damit Verbraucher, mit einer neuen Steuer belastet.
Um die weggefallenen Einnahmen wieder generieren zu können, haben alle Präfekturen bis Juni eine Verordnung erlassen, welche die Besteuerung stillgelegter Reaktoren (Offline-Reaktoren) zum Gegenstand hat. Zusätzlich beschlossen vier Präfekturen, Pflichteinnahmen auf momentan ungenutzte Reaktoren zu erheben, die demnächst stillgelegt werden sollen. Schätzungsweise 1,1 Milliarden Yen (ca. 8,5 Millionen Euro) Jahreseinnahmen werden aus der Besteuerung noch nicht stillgelegter Reaktoren erwartet. Die einzige Ausnahme in diesem Konzept bildet Fukushima, in Erinnerung an die verheerenden Umstände infolge des katastrophalen Reaktorunfalls von 2011.
Bereits kurz nach der Katastrophe wurde von der lokalen Regierung in Fukui ein Plan vorgelegt, der die steuerliche Belastung von Offline-Reaktoren zum Gegenstand hatte. Maßstab für die Berechnung der neuen Steuer ist die Stromerzeugungskapazität eines Reaktors. Die Präfekturregierungen erwarten sich jährlich rund 15 Milliarden Yen (ca. 11,6 Milliarden Euro) aus diesen Steuereinnahmen, welche von den Stromkonzernen auf ihre Kunden umgelegt werden. Kritik erntet dieses Vorgehen in dem Sinne, dass es diejenigen übergeht, die für diese Steuern letztendlich aufkommen müssen.
Der Betrieb von Kernkraftwerken wurde seit 1974 von der Regierung durch Subventionen unterstützt. 1976 ging die Präfektur Fukui in eine Vorreiterstellung, indem sie als erste Kommune eine lokale Steuer auf Kernreaktoren und den genutzten Kernbrennstoff erließ. Gründe für die Besteuerung waren die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Erhalt der Sicherheitsmaßnahmen. 2010 beispielsweise wurden so insgesamt 22 Milliarden Yen an Steuereinnahmen erzielt. In Japan beherbergen 12 Präfekturen Kernkraftwerke, von denen nach 2011 nur 9 Reaktoren wieder den Betrieb aufnahmen. Für 19 steht bereits die definitive Stilllegung fest.
Quelle: Asahi Shimbun



